Berlin/München – Bahnreisende und Pendler müssen ab dieser Woche mit Streiks der Lokführer rechnen. Am morgigen Dienstag will die Lokführergewerkschaft GDL das Ergebnis einer Urabstimmung über den Arbeitskampf bekannt geben. Eine ausreichende Mehrheit der Mitglieder gilt als gesichert. GLD-Chef Claus Weselsky rechnet mit einer Zustimmungsquote von über 90 Prozent. Anschließen könnte es schnell zu Behinderungen im Schienenverkehr, zu Verspätungen oder Zugausfällen kommen. Denn es reichen wenige stillgelegte Züge an strategisch wichtigen Punkten, um den Fahrplan großflächig durcheinander zu bringen.
Die Arbeitgeber haben kein Verständnis für das Vorgehen. „Es gibt null Notwendigkeit für einen Streik“, sagt Personal-Vorstand Martin Seiler und fordert die GDL zu einer Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg auf. Doch die Gewerkschaft sieht keinen Einigungswillen aufseiten der Arbeitgeber und wirft Seiler anhaltendes „Tricksen und Täuschen“ vor. Die Bahn wolle eine kritische Gewerkschaft mundtot machen.
Die Lage ist so verfahren wie schon lange nicht mehr. Es geht zwar vordergründig nur um eine Lohnrunde. Die GDL fordert 3,2 Prozent höhere Entgelte und einen Corona-Bonus von 600 Euro für seine Mitglieder. Die Bahn bietet zwar 3,2 Prozent, will dafür aber eine lange Laufzeit von 40 Monaten für den Tarifvertrag durchsetzen und auch keinen Bonus zahlen. Dazu geht es um Regelungen für die Altersvorsorge oder Jobtickets und Beschäftigungszusagen. Die Spielräume der Bahn sind angesichts der finanziellen Lage des Konzerns gering. Corona hat 2020 und auch in diesem Jahr Milliardenverluste verursacht. Das Unternehmen hat im Gegenzug für Staatshilfen massive Einsparungen zugesagt.
Im Hintergrund schwelen zwei weitere fundamentale Konflikte. Die GDL befürchtet den Verlust ihrer Verhandlungsmacht, weil bei der Bahn seit Jahresbeginn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) angewendet wird. Es besagt, dass in jedem Betrieb nur der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft gilt. Das ist bei den rund 300 Betrieben der Bahn in der Regel der Vertrag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). In gut 70 Betrieben sind beide Organisationen vertreten. Nur in 16 davon hat die Bahn die GDL als führend bestimmt. Wie die Machtverhältnisse tatsächlich sind, ist nicht bekannt, weil die Mitgliederzahlen nicht offengelegt werden müssen.
Das Tischtuch zwischen den beiden Gewerkschaften ist schon lange zerschnitten. Das ist der dritte Konflikt, der diese Tarifrunde überschattet. Im vergangenen Herbst hat die GDL der EVG offen den Kampf um die Vorherrschaft bei der Bahn angesagt. Konkret will sie nicht mehr nur Lokführer und Zugbegleiter vertreten, wie es bisher der Fall ist. Sie will der EVG auch in den Instandhaltungswerken und anderen direkt zum Bahnverkehr zählenden Betrieben Mitglieder abjagen. Die Stimmung zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern ist angespannt. Die EVG beklagt etliche Übergriffe auf ihre Mitglieder, bis hin zu einer anonym gesandten Gewehrkugel an einen ihrer Betriebsräte.
Die komplizierte Gemengelage lässt einen langen Arbeitskampf befürchten. Die GDL hat mehrfach bewiesen, dass sie dazu in der Lage ist. Die Lokführer gelten diesbezüglich als verschworene Truppe. Die Arbeitgeber wiederum deuten an, angesichts der ohnehin schon finanziell schwierigen Lage auch eine längere Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen. Womöglich springen Gerichte dem Unternehmen zur Seite. Wahrscheinlich wird die Bahn versuchen, Streiks als unverhältnismäßig verbieten zu lassen. Ob es gelingt, ist allerdings fraglich. Mögliche Streiks will die GDL zeitig ankündigen. Die Bahn wiederum bereitet einen Notverkehr vor und kündigt Kulanzlösungen für Kunden an, die durch Arbeitsniederlegungen geschädigt werden.