Berlin – Wenige Tage vor Beginn der Automesse IAA Mobility in München haben die Umweltorganisationen Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe Klagen gegen die Autobauer VW, Mercedes und BMW sowie den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea angekündigt. Diese Konzerne – stellvertretend für viele – müssten ihren klimagerechten Umbau „deutlich“ beschleunigen, forderten die Organisationen am Freitag.
Sie berufen sich auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Gericht in Karlsruhe hatte im April geurteilt, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben.
Die Umweltschützer machen nun gegenüber den Unternehmen zivilrechtliche Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend, wie Anwältin Roda Verheyen erläuterte. Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) knüpfen demnach auch an das Urteil eines niederländischen Gerichts vom Mai gegen den Ölkonzern Shell an, wonach Großunternehmen eine eigene Klimaverantwortung haben.
Konkret verschickten die Organisationen „Anspruchsschreiben“ an die Konzerne. Darin setzen sie den Autobauern eine Frist bis Ende Oktober und Wintershall Dea bis zum 20. September. Bis dahin sollen die Firmen erklären, wie sie ihre Treibhausgasemissionen senken wollen. Tun sie das nicht, würden Klagen eingereicht. Kläger sind jeweils die Geschäftsführer der Organisationen sowie Clara Mayer von Fridays For Future (FFF).
Anwältin Verheyen sagte: „Wir verlangen von den Autokonzernen einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 und von Wintershall Dea den Ausstieg aus der Erschließung von neuen Öl- und Gasfeldern spätestens bis 2026.“ DUH und Greenpeace ließen von Fachleuten ausrechnen, wie hoch das jeweils verbleibende CO2-Budget der Unternehmen ist, das mit fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit dazu führen kann, dass das in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel erreicht wird. afp