Berlin – Klimaschutz kostet viele Milliarden – nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger. Tanken und Heizen mit fossilen Energieträgern sind wegen des CO2-Preises bereits deutlich teurer geworden. Zudem sind in den vergangenen Jahren die Strompreise deutlich gestiegen. In ihren Wahlprogrammen versprechen die Parteien den Bürgern jetzt milliardenschwere Entlastungen. Im Mittelpunkt: die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms.
Die EEG-Umlage finanziert die Förderung von Ökostrom-Anlagen in Deutschland. Sie ist neben anderen Abgaben, Produktionskosten und Netzentgelten ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung sie für 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Dadurch fallen in diesem Jahr 6,5 Cent und im nächsten Jahr 6 Cent pro Kilowattstunde an.
Union
Bei ihr heißt es: „Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als Erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab.“ Zudem verspricht die Union, Deutschland bis 2045 zu einem „klimaneutralen Industrieland“ umgestalten zu wollen. CDU und CSU heben hervor, dieses Ziel „gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern und ohne Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher“ erreichen zu wollen.
Ein Tempolimit auf Autobahnen wird ebenso wie ein Dieselfahrverbot abgelehnt, auch ein Enddatum für den Verbrennungsmotor wird nicht festgesetzt. Die Partei setzt stattdessen unter anderem auf den Ausbau des Emissionshandels.
SPD
Sie will die Umlage bis 2025 weg haben und mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung aus dem Bundeshaushalt finanzieren. „Der Strompreis muss sinken, denn es soll ja attraktiv sein, auf sauberen Strom umzusteigen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er rechnet damit, dass eine Familie so mehr als 300 Euro im Jahr sparen kann. Für Belastungen bei der CO2-Bepreisung soll es einen sozialen Ausgleich geben.
Die SPD wirbt zudem für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie mehr Elektroautos, nennt aber kein Datum für den Abschied von Verbrennungsmotoren. Bahn und Radverkehr sollen gestärkt werden.
Grüne
Die Partei fordert bis 2030 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 70 Prozent statt um 65 Prozent, wie es im Klimaschutzgesetz der Großen Koalition vorgesehen ist. Der CO2-Preis soll bis 2023 auf 60 Euro steigen, fünf Euro mehr als bisher für 2025 vorgesehen. Um die Belastungen auszugleichen, wollen die Grünen die EEG-Umlage senken und ein Energiegeld einführen, das jeder Bürger erhält.
Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern gelten, ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Kurzstreckenflüge sollen bis dahin überflüssig gemacht werden – durch einen massiven Ausbau der Bahn.
FDP
Die FDP will die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer auf den niedrigsten nach EU-Recht möglichen Satz absenken. Für Deutschland soll es ein „striktes CO2-Limit“ geben – dafür soll der EU-Emissionshandel schnell auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Vor allem technologische Innovationen sollen den Klimaschutz voranbringen – auch das sogenannte Geo-Engineering, also direkte Eingriffe ins Klimasystem der Erde.
Per jährlich pauschal gezahlter „Klimadividende“ sollen die Bürger Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückerhalten. Tempolimits und Fahrverbote lehnen die Liberalen ab, stattdessen sollen „intelligente Verkehrsführung“, bessere Nahverkehrsangebote und synthetische Kraftstoffe die Klimabelastung reduzieren.
Linke
Die Linke strebt an, die Förderung Erneuerbarer Energien wesentlich über den Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage zu finanzieren und die Stromsteuer zu senken.
Sie fordert 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2035. Bis spätestens dann soll Deutschland klimaneutral sein. Den Kohleausstieg strebten die Linken bis spätestens 2030 an. Wie die Grünen wollen sie, dass bereits bis zu diesem Zeitpunkt die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.
Die Linke will außerdem „die Energiekonzerne entmachten“ und die Energieversorgung in die öffentliche oder genossenschaftliche Hand überführen. Alle Atomkraftwerke sollen sofort abgeschaltet werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten.
AfD
Auch die AfD will die EEG-Umlage streichen. Die Partei bezweifelt den menschengemachten Klimawandel. „Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist“, steht im Wahlprogramm. Die Erd-erwärmung solle positiv gesehen werden. Es gehe darum, dass sich die Menschen „wie Pflanzen und Tiere“ daran anpassten.
Deutschland solle aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, auch andere internationale Klimavereinbarungen werden abgelehnt. Die AfD ist auch für den Neubau von Atomkraftwerken und den Erhalt der Kohleverstromung.