Der Schutz des Klimas wird – nach der Corona-Krise – als große globale Herausforderung wieder stärker in den Fokus rücken. Die folgenden Thesen verdeutlichen, wie eine Klimapolitik aussehen muss, die sowohl ökologisch effektiv als auch ökonomisch effizient ist.
1. Der Klimawandel ist ein globaler externer Effekt, der weltweit alle Länder betrifft. Von einer Verringerung der Treibhausgasemissionen profitieren zwar alle Länder, aber keines möchte freiwillig zur Vermeidung beitragen. Denn jedes Land hat nur geringe Möglichkeiten und deshalb auch nur einen geringen Anreiz, durch nationale Maßnahmen zum Klimaschutz beizutragen. Eine nationale Klimaschutzstrategie eines emissionskleinen Landes (wie Deutschland mit rund zwei Prozent Anteil) kann die weltweiten Emissionen nicht im Alleingang senken und das Weltklima nicht allein retten. Hieran scheitert von vornherein jede national ausgerichtete Klimastrategie und entlarvt sich als Augenwischerei.
2. Wenn die deutsche Klimapolitik wirksam sein möchte, dann muss sie zuallererst eine Klimaaußenpolitik sein, die auf internationale Verhandlungen und gemeinsame Anstrengungen aller Länder setzt. Ziel muss es sein, eine weltweit einheitliche CO2-Bepreisung als zentrales Lenkungsinstrument einzuführen. Dass Deutschland dies bisher nur in geringem Maße betrieben hat, liegt auch daran, dass es sich mit seiner nationalen Energiepolitik (Kernenergieausstieg) selbst ins diplomatische Abseits befördert hat. Denn während (fast) alle anderen Länder dieser Welt beim Ausstieg aus den fossilen Energien auch auf die Anwendung und Weiterentwicklung der Kernenergie setzen, hat sich Deutschland diesen Weg freiwillig selbst verbaut, international Vertrauen verloren und Verhandlungskapital verspielt.
3. Deutschland setzt stattdessen auf eine nationale, sektorspezifische Energiestrategie (EEG), in der nur ausgewählte Energieerzeugungsarten zugelassen sind und sogar Energieautarkie (d.h. 100 Prozent erneuerbare Energien im Inland) angestrebt wird. Dies hat zu immensen Kosten geführt, ohne dass wir damit auch nur einen nennenswerten Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen geleistet hätten. Deutschland ignoriert konsequent, dass eine nationalstaatliche Energiepolitik im Rahmen des übergeordneten europaweiten Emissionshandelssystems schlichtweg überflüssig ist. Und wir ignorieren, dass uns ein „Weiter-so-mit-dem-Falschen“ nicht hilft. Deutschland sollte diesen „klimapolitischen Irrweg“ (Wolfgang Reitzle) daher schnellstmöglich beenden und sich nicht künstlich als „Moralweltmeister“ inszenieren.
4. Wir brauchen eine stärkere Förderung von Forschung und Innovation und eine grundlegende Technologieoffenheit, um neue Klimaschutztechnologien für die Industrie marktfähig zu machen und neue klimafreundliche Energieerzeugungstechnologien zu entwickeln, die dann weltweite Verbreitung und Anwendung finden sollten. Eine nachhaltige Emissionseinsparung erreichen wir nicht durch Wirtschaftskrisen und gesellschaftlichen Verzicht, sondern nur durch massive Investitionen in emissionsfreundliche Technologien.
5. Die Klimapolitik sollte zwar hohe Priorität in der Politik genießen, aber nicht verabsolutiert werden (zum Beispiel klimapolitisches Veto im Bundeskanzleramt). Eine Verabsolutierung lässt außer Acht, dass die Vereinten Nationen im Jahr 2015 siebzehn Millenniums-Entwicklungsziele verabschiedet haben, die die menschlichen Bedürfnisse umfassend widerspiegeln und gemeinsam erreicht werden sollten. Und auch die Definition der Nachhaltigkeit umfasst ja bekanntlich die drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales, die stets miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Eine Klimapolitik kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden, wenn sie einen ökonomischen und sozialen Ausgleich missachtet.
6. Da der größte Anteil der Treibhausgasemissionen energiebedingt ist, kann man das Klimaproblem als ein Problem der effizienten Bereitstellung von klimaneutraler Energie auffassen. Der klimapolitische Dreisatz lautet daher: 1. Wir müssen möglichst viel CO2-Emissionen einsparen. 2. Jede Einsparung verursacht Kosten. 3. Wir haben nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Daher muss gute Klimapolitik eine kosteneffiziente Klimapolitik sein, d.h. es muss eine maximale CO2-Einsparung pro Euro angestrebt werden. Die Kosteneffizienz muss das zentrale Kriterium der Klimapolitik sein.
7. Eine kosteneffiziente Klimapolitik kann aber nur durch einen Vergleich der Vermeidungskosten in allen Bereichen und allen Sektoren und in allen Wirtschaftsräumen erreicht werden. Dies ist nur in einem marktwirtschaftlichen Umfeld durch den Wettbewerb zu gewährleisten und nicht etwa durch klimadirigistische Staatsinterventionen politisch vorzugeben. Wir setzen seit Ludwig Erhard auf marktliche Anreize, auf Freiheit und Verantwortung und eben nicht auf staatlichen Dirigismus und Verbote.
Mit unserer sozialen Marktwirtschaft haben wir wirtschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit erreicht und unseren gesellschaftlichen Wohlstand geschaffen. Dies sollte in der Klimapolitik ebenso gelten: Wir brauchen keine Klima-Planwirtschaft und keine Verbotskultur, sondern stattdessen eine „marktwirtschaftliche Ermöglichungskultur“, die ökologische Zielsetzungen mit ökonomischen Mitteln bestmöglich erreicht.
Es ist höchste Zeit, die Klimadiskussion ehrlich zu führen, realistische Ziele zu formulieren, die Kosten und Belastungen zu thematisieren und vernünftige Instrumente auszuwählen. Wir sollten endlich aufhören, uns mit moralischen und ideologischen Motiven um eine schmerzhafte, aber notwendige Diskussion zu drücken.