„Gebt das Hanf frei“, rief Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele 2002 während der Hanfparade in Berlin. Nach 20 Jahren wird seine Forderung Realität – endlich! Unter Ökonomen ist die Forderung nach einem Ende der Prohibition schon lange populär.
Schon vor 50 Jahren hatte der liberale Ökonom Milton Friedman für die Legalisierung von Cannabis geworben. Andere Ökonomen schlossen sich später an. Grund ist nicht etwa, dass Ökonomen nur ans Geld denken und der Staat Steuern erheben kann – das ist eher ein Nebeneffekt der Legalisierung. Grund ist auch nicht, dass Ökonomen Cannabis für harmlos halten. Im Gegenteil: Weil Cannabis ein Suchtpotenzial hat, der Anbau aber faktisch kaum kontrolliert werden kann, ist die Legalisierung geboten.
Das Dilemma ist, dass es jeder selbst anbauen kann, Hanf wächst fast wie Unkraut. Dass der Staat unter diesen Umständen die Prohibition effektiv durchsetzen kann, ist eine Illusion. Faktisch hat sie einen wuchernden Schwarzmarkt mit immer potenteren Produkten entstehen lassen. Inzwischen hat fast jeder dritte Deutsche in seinem Leben schon Cannabis konsumiert. Im letzten Jahr waren es mehr als acht Prozent der Deutschen zwischen 18 und 59 Jahren – Tendenz steigend. Unter Jüngeren ist die Rate höher.
Auf dem Schwarzmarkt wird Cannabis mit gesundheitsschädlichen Streckmitteln versehen – Jugend- und Verbraucherschutz sind faktisch nicht existent. Obendrein haben Dealer Anreize, ihre Kunden mit margenstärkeren harten Drogen zu versorgen. Es ist gut, dass die neue Bundesregierung die Augen nicht länger vor der Realität verschließen und die Kontrolle über den Markt gewinnen will. Relevante Frage ist nun nicht mehr, ob Cannabis legalisiert werden soll, sondern wie dies geschehen soll. Wie soll eine Marktordnung aussehen, um echten Jugend- und Verbraucherschutz zu gewährleisten und den Schwarzmarkt schnell auszutrocknen? Deutschland kann von 18 US-Bundesstaaten lernen, die Cannabis bereits legalisiert haben, und von Kanada, wo die Prohibition 2018 beendet wurde. Aus Erfahrungen lassen sich Lehren ziehen:
Erstens sollte die Legalisierung mit Information und Aufklärung über die Gefahren des Cannabis-Konsums einhergehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Konsum werde legalisiert, weil Cannabis ungefährlich sei.
Zweitens muss die gesamte Wertschöpfungskette von Anbau über Verarbeitung bis zum Handel behördlich lizenziert werden. Lizenzverstöße müssen geahndet werden und auch mit einem Lizenzentzug sanktioniert werden.
Drittens sollte der Vertrieb zum einen über lizenzierte Fachgeschäfte erfolgen. Diese Geschäfte sollten ausschließlich Cannabis-Produkte vertreiben (nicht noch Bier und Chips), sie sollten von Minderjährigen nicht betreten werden dürfen (wie Spielhallen), und sie müssen ein Informationsangebot über die gesundheitlichen Gefahren bereithalten. Zum anderen sollte Apotheken der Verkauf gestattet werden – gerade für Gegenden, in denen sich der Betrieb eigener Cannabis-Shops nicht rentieren mag. Wie internationale Erfahrungen zeigen, gelingt es umso schlechter, den Schwarzmarkt auszutrocknen, je weniger lizenzierte Verkaufsstellen es gibt.
Viertens sollte Cannabis besteuert werden. Die Steuer darf nicht zu hoch sein. Vier Euro pro Gramm wären ein guter Start, damit Cannabis nicht zu günstig wird, aber auch nicht zu teuer. In diesem Fall wird es nicht gelingen, den Schwarzmarkt auszutrocknen.
Fünftens sollte es eine Obergrenze für den Eigenanbau geben. Ohne Beschränkung kann zu leicht ein unlizenziertes gewerbliches Angebot entstehen.
Sechstens sollte die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige stärker als bisher unter Strafe gestellt werden, um insbesondere den Cannabis-Konsum von Teenagern einzudämmen. Mit einer solchen Marktordnung sollte es gelingen, die negativen Konsequenzen des Cannabis-Konsums deutlich einzudämmen.