München – Es war eine politische Bombe: Über tausenden von Bauwilligen krachten die Finanzierungspläne für ihren geplanten Hausbau – oder eine geplante Sanierung zusammen, weil die Ampelkoalition Förderprogramme für Energiesparhäuser abrupt gestoppt hatte. Bauwirtschaft, Banken und die Opposition laufen seither Sturm gegen diese Entscheidung. Doch was ist eigentlich geschehen?
Zunächst lagen die Positionen der früheren schwarz-roten Regierung und die der aktuellen Ampelkoalition sehr nahe beieinander: Die Förderung von Häusern nach dem Standard EH / EG55 (sie brauchen nur 55 Prozent der Energie, die für ein vor Jahren definiertes Standardhaus benötigt wurde) lief ins Leere, weil es aufgrund der hohen Energiekosten auch ohne Subvention unwirtschaftlich geworden war, ein weniger energiesparsames Haus zu bauen. Es ging um viel Geld, 26 250 Euro Tilgungszuschuss pro Wohneinheit für ein Haus mit Einliegerwohnung, also 52 500 Euro. Dazu kamen pro Wohneinheit bis zu 150 000 Euro zinsgünstiger KfW-Förderkredit.
Verständlicherweise ließ sich fast keiner den staatlichen Geldsegen entgehen: 2020 waren es über 21 Milliarden Euro und 2021 wurden noch im September die Mittel um 11,5 auf 18 Milliarden Euro aufgestockt.
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte der Fehlsubventionierung ein Ende setzen, und legte im November 2021 den 31. Januar 2022 als Programmende fest. Bereits damals rannte die Bauwirtschaft Sturm gegen den Stopp, was aber wegen des anstehenden Regierungswechsels kaum Beachtung fand.
Die Entscheidung hatte eine Nebenwirkung: Viele zogen ihre Vorhaben vor, um die Zuschüsse doch noch zu kassieren und das auslaufende Staatsgeld mitzunehmen. Es wurde ein gigantischer Ansturm auf das Programm ausgelöst: 20 000 Anträge auf EH55-Zuschüsse waren in der vorletzten Januarwoche noch nicht bearbeitet, dazu kamen weitere rund 4000 für andere Maßnahmen, darunter die noch sparsameren EH40-Häuser. Doch die im Haushalt für die Programme vorgesehenen Mittel waren bereits aufgebraucht. Die Zuschüsse durfte gar nicht mehr ohne haushaltsrechtliche Klimmzüge bewilligt werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zog die Notbremse. Er stoppte am 24. Januar alle einschlägigen KfW-Programme. Damit endete die Neubauförderung für EH55 eine Woche früher, als Altmaier es geplant hatte. Bereits vorbereitete Anträge, die noch vor dem 31. Januar eingereicht werden sollten, wurden gar nicht mehr entgegengenommen. Es könnte sich um mehrere Tausend handeln.
Für bereits eingereichte Anträge soll es eine Härtefallregelung geben, kündigte Habeck an. Allerdings nur auf Darlehensbasis – und damit ohne Zuschuss. Auch die anderen Programme EH40 und die Sanierung von Altbauten sollten möglichst schnell nach neuen Regularien wieder aufgenommen werden. Aber auch sie sind vorerst gestoppt, weil auch für sie kein Geld mehr da ist.
Das hilft aber den Bauwilligen kaum, die die Gelder bereits fest eingeplant hatten. Denn private Immobilienfinanzierung ist in aller Regel auf Kante genäht. Da ist kein Euro wirklich verzichtbar. Damit flog Habeck letztlich eine Altlast der Vorgängerregierung um die Ohren.
Denn nun hatte die Union die Betroffenen auf ihrer Seite. Dazu die Bauwirtschaft und damit die wirksameren Argumente. Von einem „Schlag ins Gesicht von Häuslebauern“, sprach Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU). „Die Vollbremsung der Bundesregierung bei der Gebäudeeffizienz hat viel Porzellan zerschlagen“, sagte Lange, der auch energiepolitscher Sprecher der Fraktion ist. In einem Schreiben an die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchefin Nicole Razavi (CDU), bitten die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, aber auch das von SPD, CDU und Grünen regierte Brandenburg, um eine „sehr kurzfristige Einberufung“ einer Sonderkonferenz und um Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).
Letztlich kann die Bombe nur durch eine Übergangsregelung entschärft werden, die sowohl die gestellten und nicht bearbeiteten Anträge sowie auch die aufgrund des Förderstopps nicht mehr gestellten Anträge umfasst und die bereits fest geplanten und jetzt vom Scheitern bedrohten Bauvorhaben doch noch ermöglicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner indes steht einer Neuauflage des Programms positiv gegenüber, warnt aber vor begrenzten Haushaltsmitteln. Mit Material der dpa