Wien/München – Angesichts stark gestiegener Energiekosten hat die Regierung in Österreich ein milliardenschweres Entlastungspaket für Bürger und Betriebe geschnürt. So erhalten fast alle Haushalte eine Einmalzahlung von 150 Euro, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag ankündigte. Rund 750 000 besonders bedürftige Menschen bekämen darüber hinaus zusätzlich 150 Euro. Der Staat setze in diesem Jahr obendrein die Ökostrom-Pauschale aus. Damit werde ein Haushalt um etwa 100 Euro und ein durchschnittlicher Gewerbebetrieb um etwa 67 000 Euro entlastet, hieß es. Insgesamt habe das Paket ein Volumen von 1,7 Milliarden Euro.
Auch in Bayern werden Stimmen laut, die eine Entlastung der Bürger fordern. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) nennt die sofortige Senkung von Energiesteuern sowie die Abschaffung der EEG-Umlage und eine Dynamisierung der Pendlerpauschale als Beispiel. Wie er gegenüber unserer Zeitung weiter sagte, sei ein jährlicher Ausgleich der kalten Progression notwendig. „Der Staat darf nicht auf dem Rücken der Steuerzahler zum Profiteur der aktuellen Entwicklung werden.“ Auch energieintensive Unternehmen brauchten eine Entlastung. „Sonst droht eine schleichende Deindustrialisierung.“ mm