München/Berlin – Die Preise für Gas, Öl, Sprit und Strom steigen immer weiter. Das ist längst zum Politikum geworden, denn nicht zuletzt Maßnahmen der Politik zur Energiewende haben die steigenden Kosten verursacht. Wie eine Kompensation für ärmere Haushalte und Pendler aussehen könnte, ist umstritten.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert wegen des Anstiegs der Energiepreise eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel. „Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädierte statt einer Senkung von Mehrwert- oder Stromsteuer für einen Sofortzuschlag für arme Familien.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dagegen, zur Abmilderung der hohen Energiepreise die Mehrwertsteuer oder die Stromsteuer zu senken. „Ein Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen – und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los.“
Habeck räumte ein, dass die derzeit hohen und weiter steigenden Energiepreise vor allem Geringverdiener „wirklich unter Druck“ setzten. „Wir sind deshalb schon dabei zu entlasten“, betonte er. Dazu gehöre der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen. Daneben verwies Habeck auf den geplanten monatlichen Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien. Dieser ist allerdings noch nicht formal beschlossen.
Außerdem werde die EEG-Umlage abgeschafft und „auf eine neue Finanzierungsgrundlage“ gestellt, sagte Habeck. „Aus allem zusammen ergibt sich dann ein ganz gutes Entlastungsvolumen.“
Zur Frage, wann die EEG-Umlage wegfällt, sagte der Minister: „Vereinbart ist Anfang 2023. Wenn aber die Gesamtrechnung passt und das seriös durchgerechnet ist, kann man es vorziehen. Das wird gerade in der Regierung geprüft.“
Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Spitzen der Ampel-Koalition hätten sich auf den 1. Juli als Stichtag geeinigt. Eine Abschaffung im Sommer befürwortet unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Merz verwies dagegen auf die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel in Polen. „Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde“, sagte der CDU-Chef.
Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer sieht in den stark gestiegenen Energiepreisen eine Chance für die Energiewende. „Eigentlich ist es die beste Werbung für die Energiewende. Sie bietet doch die Chance, sich weniger abhängig zu machen von Gas- und Ölimporten“, sagte Schnitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Je schneller die Energiewende geschehe, desto unabhängiger werde man künftig wirtschaftlich und politisch sein.
Mit Blick auf den von der Bundesregierung angekündigten einmaligen Zuschuss sagte Schnitzer: „Das hilft den Betroffenen, ohne dass dauerhaft alle Löhne steigen und die Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird. Man könnte auch über einen Kinderbonus nachdenken.“ Profitieren von dem Zuschuss sollen vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen.
Eine Mehrwertsteuersenkung hält Schnitzer nicht für den richtigen Weg, weil diese nicht unbedingt an die Kunden weitergegeben werde. Priorität müssten nun die Streichung der EEG-Umlage sowie die Senkung der Stromsteuer haben. dpa, afp