Lobby-Register scharf gestellt

von Redaktion

Berlin – Für Lobbyisten gelten seit Dienstag neue Transparenzregeln: Interessenvertretern von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Vereinen drohen von nun an Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister des Bundestags und der Bundesregierung registriert sind. Das neue Register verzeichnete bis gestern Mittag mehr als 2430 Einträge: Demnach sind mehr als 8350 Menschen unmittelbar als Lobbyisten gegenüber der Bundesregierung oder dem Deutschen Bundestag tätig. Die Lobbys – Einzelpersonen und Organisationen – verfügen einer Auswertung des „Spiegel“ zufolge über ein jährliches Lobby-Budget von mehr als 550 Millionen Euro. In vielen Fällen verweigerten Lobbyisten jedoch Auskünfte. So lehnten mehr als 120 Registrierte Informationen zur Höhe ihrer Ausgaben ab, viele ohne Angabe von Gründen.  afp

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