Belgien will den Atomausstieg um zehn Jahre verschieben. Das nahe der deutschen Grenze gelegene Kernkraftwerk Tihange 3 sowie das bei Antwerpen gelegene Kernkraftwerk Doel 4 sollen bis 2035 weiterlaufen. Das bestätigte Premierminister Alexander De Croo am Freitagabend. Durch die Laufzeitverlängerung soll die Energiesicherheit gewährleistet werden. In Belgien wurde der Atomausstieg 2003 gesetzlich festgelegt, doch die Debatte zieht sich seit Jahren. Mehr als die Hälfte der verbrauchten Elektrizität wurde 2021 laut dem Netzbetreiber Elia durch Kernkraft produziert. In Deutschland sorgten die belgischen Atommeiler aus den 1970er und 80er Jahren in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen. So wurden bei den Reaktoren mehrfach Mängel festgestellt, etwa marode Betonteile. Die Stadt Aachen und die Bundesregierung hatten gefordert, die Kernkraftwerke stillzulegen.
Die geplante Mindeststeuer für multinationale Konzerne bringt dem deutschen Fiskus laut Ifo-Institut mindestens 1,6 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsforscher in einer Studie für das Bundesfinanzministerium. Wie viel Steuern Deutschland mehr einnimmt, „hängt allerdings stark von der Reaktion der Niedrigsteuerländer ab“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Im Oktober 2021 hatten sich 136 Länder auf die Einführung einer globalen effektiven Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt. Ist die effektive Steuerlast eines Konzerns in einem Land niedriger, so werden die Gewinne nachbesteuert.
Die Vorhaben der Ampelkoalition zum Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau kurbeln einer Studie zufolge die Wirtschaft an und sorgen für viele neue Jobs. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2030 um rund 1,2 Prozent höher liegen als ohne diese Maßnahmen. Außerdem werden ab 2025 etwa 400 000 zusätzliche Erwerbstätige benötigt, wie aus Berechnungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.
Die deutsche Bauindustrie hat angesichts des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Sanktionen vor einem Baustopp im Land gewarnt. „Wir können heute nicht sicher sagen, ob genügend Material für alle Baustellen in Deutschland vorhanden sein wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim Oliver Müller, den Funke-Zeitungen. Lieferungen wie Schrauben oder Nägel kämen wegen der Sanktionen nicht mehr an, zudem gebe es große Preissteigerungen.