Berlin – Die Preise für Öl und Gas, fürs Tanken und fürs Heizen steigen und steigen. Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket versprochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, die Regierung werde bei diesem Thema „rasch zusammenkommen“. Er selbst wirbt für einen Tankrabatt – Wirtschaftsexperten und Sozialverbände kritisieren den Vorschlag. Was andere Länder tun. Ein Überblick:
Österreich
Österreich will Haushalte und Firmen bei den hohen Energiekosten mit weiteren gut zwei Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sollen Pendler, Landwirte und Handwerksbetriebe mit Freibeträgen, Abzügen bei der Steuer oder Rückerstattungen entlastet werden. Auch soll der öffentliche Verkehr billiger werden. Zudem werden Energieabgaben auf Erdgas und Strom gesenkt. Die meisten Bestimmungen sollen zunächst bis 30. Juni 2023 gelten. 1,7 Milliarden Euro nimmt Wien dafür in die Hand. Die Entlastung sei damit zehnmal größer als in Deutschland.
Frankreich
Mit einem Rabatt von 15 Cent pro Liter will Frankreich den Anstieg der Kraftstoffpreise abmildern. Die Subvention soll ab dem 1. April für vier Monate gelten und den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten. Die Regierung in Paris hat bereits Gaspreise eingefroren, den Anstieg der Strompreise auf vier Prozent begrenzt, Energieschecks ausgegeben, einen Inflationsausgleich für 38 Millionen Menschen sowie die Erhöhung des Kilometergeldes beschlossen.
Italien
Mit der Besteuerung zusätzlicher Gewinne von Energieunternehmen will die Regierung Familien und Unternehmen entlasten. Die Steuer soll zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne in den vergangenen sechs Monaten betragen – als Vergleichswert dient der Vorjahreszeitraum. Das dadurch eingenommene Geld soll für ein neues Maßnahmenpaket im Umfang von 4,4 Milliarden Euro verwendet werden, mit dem die Folgen der hohen Energiekosten abgefedert werden sollen.
Belgien und Niederlande
In beiden Ländern wurde die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Heizenergie gesenkt, bei Benzin und Diesel die Verbrauchsteuer. Bei einer Tankfüllung für 60 Euro bringt dies in Belgien eine Ersparnis von zehn Euro. Für den durchschnittlichen privaten Haushalt fällt die Energierechnung im Halbjahr um 140 Euro geringer aus.
Schweden
In Schweden sind die Steuern auf Kraftstoffe mit am höchsten in Europa. Stockholm kündigte eine Senkung der Steuer um 1,30 Kronen (zwölf Cent) pro Liter ab dem 1. Juni bis zum 31. Oktober an. Kosten soll das den Staat 350 Millionen Euro. Dazu soll jeder Fahrzeughalter einen Zuschuss von mindestens 1000 Kronen bekommen – für den Staat sind das 400 Millionen Euro. Käufer von E-Autos werden weiter gefördert, Haushalte mit hohem Stromverbrauch auch.
Polen
Die Regierung hatte bereits vor dem Ukraine-Krieg einen „Inflationsschutzschild“ errichtet, der verlängert wurde. Seit dem 1. Februar wurde die Mehrwertsteuer auf Gas in Höhe von 23 Prozent gestrichen und auf andere Güter reduziert.
Ungarn und Slowenien
In Ungarn sind die Energiepreise seit Herbst gedeckelt. Slowenien hat den Preis an den Zapfsäulen auf 1,50 Euro gedeckelt. Viele Italiener fuhren daraufhin über die Grenze, um vollzutanken. DPA