Die EU und die USA haben sich grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das vorherige Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ 2020 für nichtig erklärt. Der US-Whistleblower Edward Snowden hatte bereits vor Jahren enthüllt, dass US-Geheimdienste und andere Behörden umfangreichen Zugriff auf die Daten ausländischer Nutzer haben.
In den Verhandlungen zum tariflichen Mindestlohn in der Bauwirtschaft hat auch die Schlichtungsrunde zunächst keine Ergebnisse gebracht. Die Arbeitgeber zeigten sich skeptisch, weil die Vorschläge zu langfristig und zu kostspielig seien.
Die Verbraucher müssen sich auf höhere Preise in Deutschlands Supermärkten und Discountern einstellen. Nachdem Aldi bereits in der vergangenen Woche Preiserhöhungen bei zahlreichen Artikeln durchgeführt hatte, ließen dies am Freitag auch die Lebensmittelhändler Edeka und Globus durchblicken.
Nach der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin geht der Streit um die Genehmigung des Werks in eine neue Runde. Der Nabu hat beim Landesamt für Umwelt Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingelegt. Die Umweltschützer fordern den Zugang zum gesamten Verwaltungsvorgang einschließlich der aktuellen Antragsunterlagen des US-Elektroautobauers für das Werk.