Berlin – Ein Deal unter zwei grünen Ministern soll Schwung in die Windkraft bringen. Robert Habeck (Klima) und Steffi Lemke (Umwelt) haben Eckpunkte vorgelegt, wie die Windenergie viel schneller, aber noch naturschutzverträglich an Land ausgebaut werden kann. Es soll unter anderem erstmals bundesweit einheitliche Standards zur Prüfung und Genehmigung von Windrädern mit Blick auf eine Gefährdung von Vögeln geben. Zudem sollen die Anlagen generell auch in Landschaftsschutzgebieten erlaubt sein.
Das Bundesnaturschutzgesetz soll um eine abschließende Liste von gefährdeten Brutvogelarten ergänzt werden, für die Windräder eine Kollisionsgefahr darstellen – etwa Seeadler, Steinadler und Rotmilan. Zudem werden artenspezifische „Tabubereiche“ mit genau definiertem Abstand zum Brutplatz sowie ein zusätzlicher „Prüfbereich“ festgelegt. Weiter entfernt müssen Behörden eine Gefahr nicht mehr prüfen. Lemke verspricht zudem ein aus einem Fonds gespeistes Artenschutzprogramm, an dem sich auch die Betreiber beteiligen. Der Bund steuert 80 Millionen Euro bei. Auch das Ersetzen von bestehenden Windrädern durch neue soll erleichtert werden. „Die Bremsklötze sind weg“, sagte Lemke, das „Spannungsfeld“ zwischen Klima- und Naturschutz sei aufgelöst.
Dass Umwelt- und Wirtschaftsminister gemeinsam auftreten, sei ein Novum, heißt es in Kreisen der Grünen. Umweltschutzorganisationen reagierten unterschiedlich. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte die Einigung, zugleich warnte sie vor „handwerklichen Fehlern“. Etwa müssten auch für Zugvögel und Fledermäuse artenschutzrechtliche Auflagen gelten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte einen stärkeren Fokus auf anderen Bereichen erneuerbarer Energien. Dazu gehöre eine Solarpflicht auf Dächern.
Die Machtprobe um Bayerns Windkraft-Regeln geht damit weiter – Habeck hat die 10H-Regel wohl noch nicht gekippt und durch Bundesregeln überschrieben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt deshalb an, der Freistaat halte an den 10H-Abständen fest („bürgerfreundlich“) und schaffe nur Ausnahmen. Welche, wollen CSU und FW nach Ostern regeln. „500 plus x“ neue Windräder sind das erklärte Ziel, Söder warnt zugleich vor zu großen Hoffnungen in die Windenergie im Süden.
Er mag mehr auf Photovoltaik, Gas-Fracking sowie eine Laufzeitverlängerung für fünf Atomkraftwerke über fünf Jahre setzten. Zusätzlich fördert Söder eine Gas-Leitung aus Triest, um Flüssiggas aus den arabischen Staaten nach Bayern zu leiten. Dazu passen seine Reisepläne: Söder macht sich nächste Woche auf den Weg nach Abu Dhabi und Riad.
Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann verweist darauf, dass die Bundesregierung nicht nur bei der Windenergie Pläne habe. Das „Osterpaket“, das Berlin plane, könne einen „echten Sonnenstrom-Booster für Bayern“ bringen „Mit einer Verdopplung der Einspeisevergütung für Dachanlagen bis 10 kW, mit deutlichen Verbesserungen für die Eigenstromerzeugung vom Dach, Mieterstrom-Modelle, Bürgerwindparks und vielem mehr.“ Das Gute: Jeder könne mitmachen – für energiepolitische Unabhängigkeit und stabile Strompreise.