Berlin – Sozial- und Verbraucherverbände haben angesichts deutlicher Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei bestimmten Nahrungsmitteln gefordert. Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Deutsche Diabetes Gesellschaft riefen die Bundesregierung dazu auf, eine neue EU-Regelung entsprechend zu nutzen.
Durch die hohe Inflationsrate kämen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie ihre Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten. „Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent. Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU-Mitgliedsstaaten gibt, voll ausschöpfen.“
Der Handelsverband Deutschland kritisierte die Forderung indes als nicht zielführend. Denn damit würden auch Haushalte begünstigt, die die steigenden Preise tragen könnten. „Stattdessen sollte die Bundesregierung die staatlichen Transfers entsprechend erhöhen und gegebenenfalls bei ihrem Entlastungspaket entsprechend nachbessern“, empfahl der Handelsverband. „Das ist zielgenauer und hilft dort, wo es nötig ist.“ dpa