Brüssel – Nach am Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein. Für die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft könnte die neue Unterstützung für die Ukraine teuer werden. Ein Überblick:
Was genau schlägt die EU-Kommission vor?
Konkret ist geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und bis Ende des Jahres dann auch keine Ölprodukte mehr eingeführt werden. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind für Ungarn und die Slowakei geplant. Diese beiden EU-Länder decken derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, schnell andere Lieferquellen zu erschließen.
Was könnte das für deutsche Verbraucher bedeuten?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet hohe „Preissprünge“. Grund ist unter anderem, dass russisches Öl durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden muss. Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen Aufwand und Kosten. Aber wann und wie stark das Tanken oder Heizen teurer werden, wagt kaum jemand vorherzusagen. Die Preise an Deutschlands Tankstellen sind gestern schon mal stark gestiegen und liegen für Benzin und Diesel wieder über zwei Euro. Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,002 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Das sind 4,8 Cent mehr als am vergangenen Mittwoch. Der Dieselpreis stieg um 5,6 Cent auf im Schnitt 2,075 Euro.
Was kann man gegen den Preisanstieg tun?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine Verschiebung des Tankrabatts und des Neun-Euro-Tickets. „Es wäre fatal“, wenn diese Maßnahmen im Oktober auslaufen und gleichzeitig der Beginn des Embargos die Preise in die Höhe treibt, erklärte am Mittwoch die vzbv-Teamleiterin Mobilität, Marion Jungbluth. Sollten die Preise infolge des Embargos steigen, müsse die Bundesregierung wirksam gegensteuern können. Die Ampel sollte deshalb Tankrabatt und Neun-Euro-Monatsticket vorerst verschieben und in der Hinterhand behalten, forderte Jungbluth. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung die Preisentwicklung an den Zapfsäulen kritisch beobachten und einschreiten, wenn sich Mineralölkonzerne und Raffinerien in der Krise bereichern wollten.
Was könnte das Embargo für die deutsche Wirtschaft bedeuten?
Gezittert wird vor allem in Schwedt in Brandenburg. Dort steht die vom russischen Staatskonzern Rosneft betriebene PCK-Raffinerie, die bislang von russischen Öllieferungen abhängig ist. 1200 Menschen sind direkt im Werk beschäftigt, zudem hunderte Mitarbeiter bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Gelände.
Wie abhängig ist Deutschland noch von russischem Öl?
Deutschland sieht sich inzwischen einigermaßen gewappnet. Ohne russische Lieferungen sei keine „Ölkrise“ zu erwarten, sagte Habeck zuletzt. Denn der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch ist nach seinen Angaben binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken.
Um was für andere Sanktionen geht es?
Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere Finanzinstitute. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank – die mit Abstand größte russische Bank – und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. dpa, afp, mm