Berlin – Ein milliardenschweres Hilfsprogramm der Bundesregierung mit Energiekosten-Zuschüssen für Firmen soll bald starten. Es befinde sich auf der Zielgeraden, hieß es aus informierten Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Dafür eingeplant seien fünf Milliarden Euro an Mitteln.
Ziel sei, dass die Antragstellung in den nächsten Wochen starten – die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen. Das Notifizierungsverfahren laufe.
Konkret soll ein Anteil der zusätzlichen Energiekosten im Februar bis September 2022 bezuschusst werden – soweit sich der Preis für Erdgas oder Strom mehr als verdoppelt hat. Geplant ist ein Stufensystem, je nachdem wie bedürftig das Unternehmen ist. Demnach sollen Firmen aus einer energie- und handelsintensiven Branche gemäß einer EU-Beihilfeleitlinie 30 Prozent der Preisdifferenz und bis zu zwei Millionen Euro erhalten, wenn sie einen Anteil von mindestensdrei Prozent Energiebeschaffungskosten an den Gesamtkosten nachweisen. 50 Prozent der Preisdifferenz und bis zu 25 Millionen sollen Unternehmen bekommen, die zudem einen Betriebsverlust in dem jeweiligen Monat aufgrund der zusätzlichen Energiekosten nachweisen.
70 Prozent der Preisdifferenz und bis zu 50 Millionen Euro sollen besonders energieintensive Firmen etwa aus der Chemie-, Glas-, Stahl- oder Metallindustrie erhalten. dpa