Berlin – In der Ampelkoalition gibt es Meinungsverschiedenheiten über eine zusätzliche Abgabe auf die Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg. Führende FDP-Politiker warnten vor einer sogenannten Übergewinnsteuer. „Die ständigen Forderungen nach neuen Steuern bei SPD und Grünen sind schockierend und bewegen sich auf dem Niveau der Linkspartei“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai . Es sei „nicht die Zeit für Umverteilungsdebatten“. Fraktionschef Christian Dürr warnte, Unternehmen mit guten Gewinnen könnten Deutschland deswegen verlassen.
Politiker von SPD und Grünen hatten wegen der weiter steigenden Energiepreise eine solche Zusatzabgabe ins Spiel gebracht. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“, hatte SPD-Chef Lars Klingbeil der Funke-Mediengruppe gesagt.
Tatsächlich ist bei den Spritpreisen trotz der seit Monatsbeginn geltenden Steuersenkung keine wesentliche Entspannung in Sicht. Zwar gingen die Preise für E10 und Diesel vom 31. Mai auf den 1. Juni zunächst zurück – aber der Steuerrabatt wurde nicht vollständig weitergegeben. Seitdem werden Benzin und Diesel auch wieder teurer. „Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht“, sagte Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer. Das Kartellamt müsse als neutrale Stelle feststellen, dass der Rabatt nicht ankomme, und die Politik sollte handeln. „Denn im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt“, sagte Laberer.
Das Kartellamt dämpft die Erwartungen allerdings. „Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken“, erklärte Präsident Andreas Mundt. Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen seien nicht verboten.
Auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner warnte bereits im Mai in einem „Spiegel“-Interview, eine Übergewinnsteuer „würde auch die Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen“. Die aber machten Profite, weil sie dank ihres Könnens Knappheiten beseitigten. „All denen möchte ich keine Impulse nehmen, mehr zu produzieren“, betonte er.