Berlin – Im Ringen um den Tankrabatt und die offenbar nur teilweise Weitergabe an die Verbraucher hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“ angekündigt. Ein Kernelement solle „quasi eine Beweislastumkehr“ sein, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Unterstützung signalisierten Spitzenpolitiker von SPD und teilweise auch der FDP.
Habeck bestätigte, dass die von der Regierung beschlossene Senkung der Mineralölsteuer nur teilweise von den Konzernen weitergegeben werde, derzeit etwa zur Hälfte. Dies sei allerdings auch schon früher bei ähnlichen Steuersenkungen der Fall gewesen. „Deshalb war das nie unser Wunsch, unsere Vorstellung, diese Steuersenkung zu machen“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen“, sagte der Minister aber weiter. Dafür solle die ohnehin im Koalitionsvertrag vorgesehene Kartellrechtsreform auf dieses Jahr vorgezogen werden.
Das Kartellamt soll dabei mehr Rechte für eingehendere Prüfungen erhalten, erläuterte Habeck. Vor allem soll es künftig ausreichen, wenn es bei der Preisgestaltung „eine Wirkung wie ein Kartell“ gebe, ohne dass unerlaubte Preisabsprachen selbst nachgewiesen werden müssten. Gewinnabschöpfungen will Habeck erleichtern. Konkrete Vorschläge für die Novelle solle es in einigen Wochen geben. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat nach eigenen Angaben keine offiziellen Erkenntnisse über ungewöhnlich hohe Gewinne von Energiekonzernen durch den umstrittenen Tankrabatt. In dieser Frage sei das Kartellamt gefordert. Lindner warnte zudem vor schnellen Urteilen, ob die Steuersenkung an den Tankstellen ankomme oder nicht. Es gebe viele Faktoren, die den Spritpreis beeinflussten, etwa auch das Verhältnis des Euro zum Dollar. „Ich bin mir sicher, das Tanken wäre wesentlich teurer, wenn jetzt der Staat noch eine Steuer obendrauf erheben würde“, sagte Lindner.
Aus der FDP kamen allerdings auch kritische Stimmen. „Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte in erster Linie dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, anstatt mit populistischen Vorschlägen davon abzulenken, dass dies bisher nicht geschehen ist“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der „Welt“.
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner kritisierte das von Habeck auch geplante „missbrauchsunabhängige Eingriffsrecht“ des Bundeskartellamts. Dies wäre „für Unternehmen ein unkalkulierbares Instrument und würde Rechtsunsicherheit schaffen“, warnte sie. Habeck will damit marktbeherrschenden Stellungen eines oder weniger Unternehmen, sogenannten Oligopolen, entgegentreten. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lobte die geplante Kartellrechtsreform als „wichtige Initiative“.