Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, sagte der FDP-Chef der „Welt am Sonntag“: „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20 000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“
Der ADAC forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Lindner hatte sich bereits für einen Abbau staatlicher Subventionen ausgesprochen.
Ende Mai sagte er beim „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin, der Staat müsse sich nicht nur die „Sucht nach neuen Schulden“ abgewöhnen. „Wir müssen uns auch die Sucht nach immer neuen Subventionen abgewöhnen“, sagte Lindner. Automobilhersteller machten Milliardengewinne, Elektroautos seien nicht lieferbar. „Trotzdem gibt es obendrauf noch Kaufprämien.“
Lindner nannte auch staatliche Förderungen für den Neubau von Gebäuden. Der Staat werde nicht auf Dauer alles subventionieren können. dpa