Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag wichtige gesetzliche Änderungen in der Gaskrise gebilligt. Zum einen sollen statt Gas- mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt werden. Zum anderen werden Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper erleichtert. Der Bundestag hatte die Gesetzesänderungen am späten Donnerstagabend gebilligt. Sie sind eine Reaktion auf die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Das Gesetz sieht nun als Option ein Umlagesystem vor, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können – als Ersatz für bisher mögliche Regeln. Außerdem kann die Bundesregierung Maßnahmen zum Energiesparen verordnen.
Der angeschlagene Gasimporteur Uniper hat nach der Drosselung russischer Gaslieferungen bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, wie das Unternehmen am Freitag in einer Pflichtmitteilung an die Börse mitteilte. Demnach schlägt Uniper auch vor, Preissprünge an Kunden weitergeben zu können. Die Maßnahmen zielten darauf ab, das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden und den Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken. Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke. Die Sorge: Kann Uniper nicht liefern, müssen die Stadtwerke das Gas zu den horrenden Börsenpreisen nachkaufen.
Weiter hieß es, Unipers Großaktionär Fortum führe ebenfalls Gespräche mit der Bundesregierung zu den negativen Auswirkungen der aktuellen Gaslieferbeschränkungen auf Uniper. Der Vorschlag von Fortum sehe eine Restrukturierung von Uniper vor – mit dem Ziel, eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zu gründen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag zusätzliche Fremdkapitalmittel durch eine Aufstockung einer derzeit noch nicht gezogenen KfW-Kreditlinie vor. Die Kreditlinie umfasst zwei Milliarden Euro. Mit den Maßnahmen solle auch das Investment-Grade von Uniper geschützt werden. Wie es am Freitag aus Regierungskreisen hieß, gibt es noch keine Entscheidungen für konkrete Maßnahmen bei Uniper. Ein milliardenschwerer Einstieg des Bundes bei Uniper über eine Beteiligung beim Eigenkapital sei möglich. dpa