München – Bis 2019 betrug die Subventionierung für regenerative Energien, wie Sonne und Wind, die enorme Summe von 300 Milliarden Euro. Die Subventionen wurden den kleineren Stromkunden in Rechnung gestellt. Diese Praxis änderte der Gesetzgeber ab dem 1. Juli 2022, um die im Ländervergleich sehr hohen Strompreise nicht noch weiter steigen zu lassen.
Stattdessen würden in Zukunft diese Subventionen vom Steuerzahler durch die Übernahme in den Haushalt getragen. Nun stellt sich die Frage: wie werden diese durch das komplizierte Energieeinspeisegesetz (EEG) geschaffenen Subventionen überhaupt ermittelt?
Ausgangspunkte sind der Marktpreis für Strom, der an der Strombörse in Leipzig ermittelt wird, sowie die für 20 Jahre fest abgeschlossenen und garantierten Preise für Stromlieferungen aus regenerativen Energieanlagen. Bisher lagen die Marktpreise für Strom immer weit unter den festgelegten und garantierten Preisen für die Stromeinspeisung aus regenerativen Quellen. Aus der Differenz beider Preise ergibt sich der subventionierte Betrag, der vom Stromkunden zu tragen war. Pro Jahr betrug diese Belastung immerhin neun bis elf Milliarden Euro.
Jetzt ist der auf der Stromrechnung offen ausgewiesene Subventionsbetrag weggefallen. Aber wie stellt sich die Lage heute dar? Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Explosion der Energiepreise für Gas, Öl und Kohle hat dazu geführt, dass der Börsenpreis für Strom in die Höhe geschossen ist. Er liegt jetzt um über 400 Prozent höher als vor Jahresfrist. Nun sollte man davon ausgehen, dass jetzt die garantierten Festpreise für regenerativ erzeugten Strom, die überhaupt nicht von der Explosion der Gas-, Öl- und Kohlepreise betroffen sind, preisstabilisierend wirken. Das Gegenteil ist der Fall.
Eine versteckte Sonderregelung im Energieeinspeisegesetz (EEG) bevorteilt mit der sogenannten gleitenden Marktprämie die Ökostromerzeuger. Sie können nach dieser Klausel ihren Strom zu den jetzt hohen Marktpreisen verkaufen und machen damit Milliarden-Gewinne, obwohl sie eigentlich auf 20 Jahre garantierte Festpreise abgeschlossen haben.
Die grüne Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Simone Peter, freut sich über den unerwarteten Geldsegen und hat damit auch kein Störgefühl. Eigentlich müssten diese Gewinne den Stromkunden erstattet werden. Anstelle der in der Stromrechnung entfallenen Einspeisevergütung haben sie nun die hohen Marktpreise auch für die regenerativen Quellen zu tragen. Verluste für regenerative Energien wurden in der Vergangenheit sozialisiert. Die Dank dieser unglaublichen Klausel anfallenden Gewinne werden jetzt privatisiert.
Nun sind die Stromkunden, wieder einmal die Dummen, die mit den hohen Preisen jetzt auch für den regenerativ erzeugten Strom belastet werden. Die Idee des Gesetzgebers, die Einspeisevergütung wegen der hohen Strompreise abzuschaffen, wird so völlig pervertiert. Das ist ein Skandal.