Berlin – Zwölf Konzerne sollen mit den schätzungsweise 34 Milliarden Euro aus der Gas-Umlage unterstützt werden, die die Verbraucher ab 1. Oktober bezahlen müssen – mit einem Preisaufschlag von 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Bislang ist nur bekannt, dass der zuvor massiv von russischem Gas abhängige Konzern Uniper gerettet werden muss – wer die anderen Konzerne sind, hält die Bundesregierung mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis geheim. Doch gegenüber dem „Handelsblatt“ bestätigten die EnBW-Tochter VNG, der Regionalversorger EWE, der Importeur Sefe (ehemals Gazprom Germania), die österreichische OMV und das Schweizer Handelsunternehmen Axpo, die Unterstützung über die Gas-Umlage bereits beantragt zu haben. Zudem sollen der Schweizer Rohstoffhändler Gunvor und die niederländisch-schweizerische Vitol auf der Hilfs-Liste der Bundesregierung stehen.
Brisant ist das deshalb, weil gerade die ausländischen Antragssteller derzeit dank der hohen Energiepreise Milliarden-Gewinne einstreichen. Auch EnBW, das fast zur Hälfte dem Land Baden-Württemberg gehört, machte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1,4 Milliarden Euro Gewinn. Zwar hat laut „Handelsblatt“ die Gastochter VNG den Gewinn um knapp vier Prozent gedrückt. Aber selbst EnBW-Chef Frank Mastiaux gibt zu, dass kein „existenzielles“ Risiko für VNG droht. Die Gas-Umlage will das Unternehmen aber offenbar trotzdem mitnehmen.
Dabei verteidigt Energieminister Robert Habeck (Grüne) die Gas-Umlage damit, dass ohne diese Hilfe der Zusammenbruch des Energiemarktes drohe. Für Uniper trifft das sicher zu – aber die Hälfte der Gas-Umlage soll wohl an Unternehmen fließen, die nicht in ihrer Existenz bedroht sind, sondern im Gegenteil von den hohen Öl- und Gaspreisen profitieren. Der heikelste mögliche Empfänger der Umlage ist die Schweizer-zypriotische Gunvor, die von dem russischen Oligarchen Gennadi Timtschenko gegründet wurde, einem engen Weggefährten Putins, der sogar auf der EU-Sanktionsliste steht. „Es darf nicht sein, dass Verbraucher die Gewinne und Dividenden von Unternehmen finanzieren“, erklärte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop.
Pop, wie Habeck Grünen-Politikerin, warnt davor, die falschen Firmen zu stützen. „Die Bundesregierung hat eindeutig formuliert, dass sie mit der Gasumlage Insolvenzen verhindern will, die Absicherung von Gewinnen auf Kosten der Verbraucher aber ausgeschlossen werden soll.“ kr