Berlin – Der Staat könnte Stromproduzenten schon bald einen Teil ihrer Gewinne wieder wegnehmen, um Verbraucher zu entlasten. Die Ökostrom-Branche ist im Prinzip einverstanden, fordert aber „Augenmaß“. Auch dürften Investitionen nicht darunter leiden.
Zwar sei es richtig, dass sich die Regierung den Verwerfungen auf den Energiemärkten zuwende und Instrumente für eine Stabilisierung suche, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Wolfram Axthelm. Maßnahmen für diesen Winter dürften dabei aber nicht Probleme im folgenden Winter heraufbeschwören. „Denn entscheidend wird sein, durch einen schnellen Zubau der erneuerbaren Energien langfristig die fossile Energiekrise zu überwinden.“ Anreize für schnelle Investitionen in den Ausbau dürften nicht ausgebremst werden.
Am heutigen Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die Vorschläge der EU-Kommission zur Abschöpfung übermäßiger Gewinne von Energiefirmen zu beraten. Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen.
Derzeit wird der Strompreis in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die zur Stromproduktion genutzt werden. Andere Energiefirmen, die billiger Strom erzeugen, machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können. Laut den Plänen der Bundesregierung soll ein Teil dieser „Zufallsgewinne“ abgeschöpft und mit Hilfe einer Deckelung des Strompreises für die Entlastung von Verbrauchern genutzt werden. „Bei der Umsetzung von Strompreisdeckeln muss sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung stehen“, forderte auch die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Simone Peter.
„Es wird jetzt also sehr darauf ankommen, die Rückführung von ungewollten Erträgen mit richtigen Augenmaß vorzunehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft. Es dürften dabei nicht ausgerechnet jene belastet werden, die man dringend brauche, um die fossile Energiekrise zu überwinden.
Die Branche fordert aber nicht nur, sondern hat auch Tipps zur Finanzierung des dritten Entlastungspakets parat: Der Staat profitiere durch stark gestiegene Mehrwertsteuereinnahmen von den steigenden Preisen, stellte Axthelm fest. „Auch diese zufälligen Einnahmesteigerungen sollten genutzt werden, um die Menschen zu entlasten.“