Berlin/Düsseldorf – Zur Rettung angeschlagener Gasimporteure will die Bundesregierung vorerst an der Gasumlage festhalten – trotz einer geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Die Umlage sei als „Brücke“ notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Sie soll demnach wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden.
Mit der angekündigten Verstaatlichung von Uniper ergebe sich für die Umlage aber eine Situation, die geprüft werden müsse, sagte Habeck. Ob die Umlage noch verfassungskonform erhoben werden könne, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, sei eine berechtigte Frage, erklärte der Minister. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren. Die Umsetzung der Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate, erklärte Habeck.
Das von der FDP geführte Finanzministerium sieht bei der Gasumlage keine Hürden. „Es bestehen keine Rechtsbedenken“, erklärte ein Sprecher. Mit der Gasumlage sollen mit Wirkung vom 1. Oktober wichtige Gasimporteure gestützt werden, die nach dem russischen Gas-Lieferstopp zu viel höheren Preisen Gas an der Rohstoffbörse kaufen müssen. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Erdgas festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen.
Aus Sicht der SPD im Bundestag ist es noch offen, ob eine Gasumlage in Deutschland erhoben wird. „Jetzt haben wir eine neue Situation durch den Einstieg des Staats bei Uniper“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht bei der Gasumlage auf eine gemeinsame Lösung. „Es bleibt ein gemeinsames Vorgehen der Regierung“, betonte er gestern in der ARD. Für die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ändert die Uniper-Verstaatlichung die „Natur der Umlage“. „Und die müssen wir uns rechtlich sehr genau anschauen“, sagte Dröge. Der Energieexperte der Unions-Bundestagsfraktion Andreas Jung (CDU) erneuerte seine Forderung nach einer Nichteinführung der Umlage.
Uniper und der Bund haben sich am Mittwoch auf ein milliardenschweres Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern geeinigt. Es geht weit über das bereits Ende Juli bekannt gewordene Stabilisierungspaket hinaus und sieht eine nahezu vollständige Verstaatlichung von Uniper vor. Die FDP-Fraktion im Bundestag unterstützt nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Lukas Köhler, die geplante Verstaatlichung von Uniper „für den Moment“. Es müsse aber klar sein, dass daraus kein Dauerzustand werden dürfe, erklärte Köhler.
Die CSU wirft der Bundesregierung zu spätes Handeln bei der Verstaatlichung vor und dringt auf ein Aus für die Gasumlage, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte. Auch Verbraucherschützer fordern einen Stopp: Die Regierung sollte auf die Gasumlage „verzichten“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop.