Hamburg – Kaum ist der Ärger um den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke halbwegs beigelegt, braut sich über der Ampel-Koalition schon das nächste Unwetter zusammen. Zwischen dem Kanzleramt und mehreren Ministerien gibt es um die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen Unstimmigkeiten. „Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt“, berichteten die Sender am Donnerstag.
Doch Regierungschef Olaf Scholz (SPD) – von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg – will den Deal offenbar trotzdem durchdrücken. „Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.“
Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT). China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgrößten europäischen Seehafen. Der chinesische Cosco-Konzern, der auch eine der weltweit größten Containerreedereien betreibt, lässt seine Schiffe seit Jahrzehnten am CTT festmachen. CTT mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt.
Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren, CTT – und somit Hamburg – soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden. Weil es sich allerdings um kritische Infrastruktur handelt, hat das federführende Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) das Thema laut WDR und NDR bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Für Besorgnis sorgt demnach, dass durch die geplante Beteiligung ein „Erpressungspotenzial“ entstehen könne. Auch Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt sind gegen das Geschäft – genau wie offenbar die EU-Kommission.
Doch statt das Thema im Kabinett auf die Tagesordnung zu nehmen, hat das Kanzleramt dem Bericht zufolge die Suche nach einem Kompromiss angeordnet, damit der Deal doch noch genehmigt werden kann. Der Umgang mit China gehört zu den derzeit wohl schwierigsten Zukunftsfragen. Einerseits ist das Land schon heute einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und der EU. Andererseits sehen Sicherheitsbehörden in der aufstrebenden Weltmacht langfristig eine größere Gefahr als in Wladimir Putins Russland. „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, sagt Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Und Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft weist darauf hin: „Die langfristige Strategie der Chinesen könnte natürlich darin bestehen, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette, digital wie maritim, in Europa an sich zu reißen.“
Bei Scholz´ Koalitionspartnern wächst die Sorge. Denn das staatlich kontrollierte Unternehmen Cosco soll nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Und da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“ entstehen.
Dem Bericht zufolge drängt die Zeit. „Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen“, schreiben NDR und WDR. Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall. Scholz will Anfang November nach Peking reisen, um Chinas Machthaber Xi Jinping zu treffen. SEBASTIAN HORSCH