Berlin – Um wichtige Bauprojekte etwa für Gasleitungen zu sichern, sollen künftig Enteignungen möglich werden. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Dabei geht es um „bewegliche Sachen, die für die Errichtung von Erdgasleitungen oder verbundener Infrastruktur erforderlich sind“ – also im Grunde Baumaterialien.
Dies soll aber nur in dringlichen Fällen möglich sein, und zwar „zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit“ wie es in den Erläuterungen der Gesetzesnovelle heißt. Voraussetzung ist, dass ein normaler Erwerb der fraglichen Güter trotz Bemühungen nicht möglich war. Außerdem muss der Besitzer entschädigt werden. Auch wer Unterlagen besitzt, die für die Umsetzung eines Infrastrukturprojekts nötig sind, kann verpflichtet werden, diese herauszugeben.