Bonn – Die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise sind nach Einschätzung des Bundeskartellamts nicht ausschließlich auf Kostensteigerungen bei der Produktion zurückzuführen. Die Bonner Behörde präsentierte am Montag einen Zwischenbericht zur Untersuchung der Raffinerien und des Großhandels für Kraftstoffe. Anlass für diese Sektorstudie war die „nachhaltige Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises“ in den Wochen und Monaten nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs.
Ein erstes Fazit lautet nun, dass sich diese Entkopplung „nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen lässt“. Dem widerspreche vor allem, „dass die meisten Mineralölkonzerne in dieser Zeit mit ihren Raffinerien sehr große Gewinne erwirtschaftet haben“, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
Hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne seien für sich genommen aber noch nicht ausreichend für einen Anfangsverdacht auf Kartellrechtsverstöße, hieß es weiter. Für Preisabsprachen der Mineralölfirmen untereinander gebe es „bislang keine Anzeichen“.
Das Kartellamt kam nach eigener Darstellung ebenso wie andere Studien zu dem Schluss, dass der Tankrabatt von Juni bis August „überwiegend weitergegeben wurde“. Die Behörde verwies jedoch darauf, dass selbst bei einem vollkommen funktionsfähigen Wettbewerb eine produktbezogene Steuersenkung nur in „extremen Ausnahmefällen vollständig an die Abnehmer weitergegeben wird“. Das Kartellamt plant aber weitere Untersuchungen. afp