Brüssel – Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine weitgehende Verschärfung des europäischen Emissionshandels zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes geeinigt. Wie das EU-Parlament mitteilte, sieht die Einigung unter anderem vor, dass bisher kostenlose Verschmutzungsrechte für die Industrie schrittweise abgeschafft und Emissionen aus der Beheizung von Gebäuden und aus dem Straßenverkehr bepreist werden. Gleichzeitig sollen zusätzliche Belastungen für private Haushalte begrenzt werden.
Der 2005 geschaffene europäische Emissionshandel (ETS) betrifft derzeit rund 40 Prozent des CO2-Ausstoßes. Um ihre CO2-Emissionen zu decken, müssen Stromerzeuger und energieintensive Industriezweige wie Stahl- und Zementindustrie in der EU seither sogenannte Verschmutzungsrechte erwerben. Die Gesamtzahl dieser Zertifikate sinkt im Laufe der Zeit, um den Betrieben einen Anreiz zu liefern, weniger Treibhausgase auszustoßen. Der Emissionshandel soll nun schrittweise auf die Schifffahrt und innereuropäische Flüge ausgeweitet werden.
Die nun beschlossene Reform sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen schneller als bisher vorgesehen reduziert werden – nämlich bis 2030 um 62 Prozent im Vergleich zu 2005. Bisher war eine Reduktion von lediglich 43 Prozent angestrebt worden. In Ergänzung zur Mitte Dezember beschlossenen Einführung eines CO2-Grenzausgleichs wird die EU die Vergabe kostenloser Verschmutzungsrechte, die bisher der europäischen Industrie zustanden, schrittweise abschaffen. Mindestens 48,5 Prozent dieser Rechte sollen bis 2030 abgeschafft werden, bis 2034 sollen sie gänzlich auslaufen. afp