In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF kurzfristig einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde. Diese Höhen wurden nicht ansatzweise wieder erreicht.
Was ist die deutsche Haltung?
Deutschland hat starke Bedenken bei einem gedeckelten Preis und fürchtet Versorgungsengpässe, wenn ein solcher eingeführt wird. Der „Eingriff in den Markt“ sei „mit Bedacht“ vorzunehmen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Dennoch wird die Bundesrepublik die Entscheidung mittragen.
Welche Lösungen waren auf dem Tisch?
Viele Mitgliedsländer hatten einen Deckel nach dem Modell gefordert, wie es ihn bereits in Spanien und Portugal gibt. Die dort angewandte Regelung sieht vor, dass die Gaskosten von Stromversorgern gedeckelt werden, um die Strompreise zu senken. Die Differenz zum Marktpreis wird vom Staat ausgeglichen. Dagegen hatte sich Habeck bislang ausgesprochen. Mitte November legte die EU-Kommission dann einen Vorschlag vor, mit dem eine Obergrenze nur unter hohen Auflagen im europäischen Großhandel für Gas greifen würde. Für diesen sogenannten Marktkorrekturmechanismus zeigte sich Deutschland offen, andere Länder sahen ihn als zu lasch an. Die spanische Energieministerin Teresa Ribera bezeichnete den Kommissionsvorschlag als „schlechten Scherz“.
Als Kompromiss schlug die tschechische Ratspräsidentschaft, die die Verhandlungen leitet, laut mehreren Ländern einen Preisdeckel von 188 Euro pro Megawattstunde vor. Neben Deutschland forderten auch die Niederlande und Österreich starke Sicherheitsgarantien, wie mit einer Obergrenze zu verfahren ist, wenn Versorgungsprobleme auftauchen. Denn bereits nach wenigen kalten Tagen sind die Gasspeicher nur noch zu 88 Prozent gefüllt. Europa ist also auf kontinuierliche Lieferungen angewiesen. Marktexperten teilen deshalb eher die Sichtweise der Bundesregierung: Sollte es durch Importverbote zu Gasmangel kommen, würden die Preise am lokalen Markt in Europa deutlich steigen.
Was ist noch geplant?
Zur Bekämpfung der hohen Energiepreise einigten sich Habeck und seine Amtskollegen Ende November informell auf kürzere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Solaranlagen und Wärmepumpen. Diese dauern nach Ansicht der EU derzeit noch zu lange. Darüber hinaus sollen gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsländer teilweise verpflichtend werden. Die Idee dabei ist, dass die EU dadurch mehr Marktmacht hat und bessere Preise auf dem Weltmarkt erzielen kann. Nach jetzigem Stand sollen die Mitgliedsländer für mindestens 15 Prozent der Füllung ihrer Gasspeicher die gemeinsame Einkaufsplattform nutzen. mas/afp