Washington – Bei dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Washington ist das im August beschlossene Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden ein wichtiges Thema. Das als Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannte Vorhaben gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Erderwärmung. In der EU stößt es wegen der Subventionen für US-Produzenten aber auf Kritik.
Was ist das Gesetz zur Reduzierung der Inflation?
Der Name ist ein wenig irreführend: Bei dem Gesetz geht es in erster Linie um massive Investitionen in den Klimaschutz. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von rund 430 Milliarden Dollar (rund 395 Milliarden Euro), davon sind 370 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Energiesicherheit vorgesehen. Finanziert wird das Paket unter anderem durch höhere Steuern für große Unternehmen. Erwartete Mehreinnahmen sollen laut der Biden-Regierung das Haushaltsdefizit und damit die Inflation senken. Daher der Name des Gesetzes.
Welche Subventionen enthält das Gesetz?
Neben Steuersenkungen für Unternehmen, die in saubere Energie investieren, gibt es Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, die in den USA hergestellt wurden. So wird der Kauf eines Elektroautos „Made in USA“ mit einer ebenfalls in den USA hergestellten Batterie mit 7500 Dollar gefördert. Subventionen fließen auch an Unternehmen, die Windräder oder Solaranlagen mit US-Stahl herstellen.
Wie reagieren die Europäer auf das Paket?
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor und befürchten, dass Firmen in die USA abwandern. Als Antwort will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern mehr Staatshilfen und Steuererleichterungen für „grüne“ Technologien erlauben. Das sieht ein „Green Deal“-Industrieplan vor, mit dem sich ab Donnerstag die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel befassen. Im Entwurf der Gipfelerklärung heißt es, Beihilfen müssten „einfacher, schneller und besser vorhersehbar“ werden. Zudem soll von der Leyens Behörde prüfen, wie „verfügbare Mittel und bestehende Finanzierungsinstrumente vollständig mobilisiert“ werden können.
Welche Haltung hat Deutschland?
Die Bundesregierung und vor allem FDP und SPD sehen massive EU-Subventionen kritisch. Sie lehnen die gemeinsame Aufnahme neuer Schulden dafür ab und warnen vor einem Subventionswettbewerb. Berlin setzt vor allem auf weitere Gespräche mit der US-Seite, um Sonderregelungen für europäische Unternehmen zu erwirken.
Welche Änderungen am US-Gesetz sind möglich?
Die EU und die USA haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Streit zu schlichten. Brüssel hofft auf Ausnahmeregelungen für gewisse Industriezweige, wie sie bereits Mexiko und Kanada haben. Der Spielraum dafür ist jedoch gering. Die EU-Kommission sieht dennoch Bewegung. Ende Dezember erklärte die Behörde, die USA hätten auf ihr Drängen hin eine Öffnung für europäische Autohersteller im Rahmen von Leasingverträgen in das Kleingedruckte des IRA eingebaut. „EU-Unternehmen, die ihren Kunden im Rahmen von Leasingverträgen hochmoderne umweltfreundliche Fahrzeuge zur Verfügung stellen, können von den Anreizen im Rahmen des IRA profitieren“, hieß es. afp