München – Alte Kleinkraftwerke für Wasserkraft, die stillgelegt werden müssen, weil eine Fischtreppe fehlt. Oder Photovoltaikanlagen aus dem Baumarkt für den Balkon, die nicht installiert werden dürfen, weil Zertifizierungen falsch sind: Oft sind es kleine Hürden, die für das große Projekt Energiewende zum Problem werden. Das ärgert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), wie er am Montagabend auf einer Veranstaltung in München betonte. „Es gibt viele Probleme im Kleingedruckten“, schimpfte der Minister, der in Bayern für den Windradausbau und die Wasserstoffstrategie zuständig ist. „Ich höre jeden Tag kleine Bagatellen, warum etwas in der Praxis nicht geht.“
Der bekannteste Fall: Der Wasserstoff-Elektrolyseur in Wunsiedel. Die größte Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff in Bayern wurde erst im September eingeweiht, steht aber schon vor dem Aus. Schuld ist ausgerechnet die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ersonnene Strompreisbremse. Durch sie darf der Elektrolyseur in Wunsiedel keine Direktverträge mehr mit Anbietern von Wind- und Solarstrom im Umkreis abschließen, was ihn auf einen Schlag unrentabel macht. Auch auf diesen Fall ging Aiwanger ein: „Wir können doch nicht in den Oman fliegen und um Wasserstoff betteln, aber in Wunsiedel legen wir unsere Anlagen still“, sagte der bekennende Wasserstoff-Fan.
Um diese Probleme anzugehen, hat Bayerns Wirtschaftsminister nun eine „Bagatellkartei“ angelegt. Dort sammeln und bündeln er und seine Mitarbeiter konkrete Alltagsprobleme, die Verbände, Kommunen und Privatpersonen haben, wenn sie ein Projekt aus dem Bereich erneuerbare Energien starten wollen. Wichtig sei dabei, wo man diese Probleme lösen könne. Nicht immer sei der Freistaat für die Hürde, Regel oder bürokratische Vorgabe verantwortlich, oft seien es auch die EU oder – wie in Wunsiedel – die Bundesregierung. „Die Kartei binde ich demnächst in Schweinsleder ein und überreiche sie dem Habeck“, kündigte Bayerns Wirtschaftsminister deshalb an. Dafür muss er sie aber erst ausdrucken, bisher gibt es sie nur als Excel-Tabelle.
Trotz aller Detailprobleme rief Aiwanger im Kaisersaal der Münchner Residenz die 500 Gäste aus der Energiebranche, der Regierung und den Kommunen dazu auf, sich bei der Energiewende nicht entmutigen zu lassen. Dabei sei aber auch Flexibilität bei den Energieformen nötig. „Bioenergie müssen wir leider zunehmend gegen die aktuelle Bundespolitik verteidigen“, so Aiwanger. Und bei kleinen Wasserkraftwerken kämpfe man gegen hohe Umweltauflagen. Bei Photovoltaik setze man nun dafür auch auf Anlagen auf Feldern, Parkplätzen und Seen und bei der Tiefen-Geothermie wolle Bayern seine Spitzenposition in Deutschland ausbauen. Zudem sei seit dem Ukraine-Krieg und der Gaskrise die öffentliche Meinung „mehr pro Windkraft als früher“, sagte der Wirtschaftsminister. „Nutzen wir dieses Zeitfenster.“
ANDREAS HÖSS