München – Im Herbst wählt Bayern einen neuen Landtag – und die IG Metall hat schon jetzt eine konkrete Vorstellung davon, wie die künftige Staatsregierung Industriepolitik betreiben soll. Zentrale Forderung der Gewerkschaft: Ein „Transformationsfonds in Milliardenhöhe“, der die Abwanderung der Industrie ins Ausland verhindern und damit Beschäftigung im Freistaat sichern soll.
„Wir erwarten von der künftigen Landesregierung deutlich mehr Unterstützung beim notwendigen Umbau der Industrie“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Johann Horn, gestern in München. Horn ist als Arbeitnehmervertreter auch Mitglied im Aufsichtsrat des Münchner Autobauers BMW.
Von dem Transformationsfonds sollen nach der Vorstellung der IG Metall aber nicht die großen Unternehmen, sondern der Mittelstand profitieren. Geld aus dem Fonds soll es außerdem nur geben, wenn die Firmen ihre Standorte im Freistaat halten, sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen und die Mitbestimmung von Betriebsräten in den Firmen gewährleistet ist, erläuterte Horn. Die IG Metall hat auch schon eine Vorstellung davon, woher der Freistaat das Geld für den Fonds nehmen soll: Durch eine Abschaffung der bayerischen Schuldenbremse.
Horn setzt außerdem große Hoffnung in eine Kooperation aus Industrie, Gewerkschaften und Freistaat, die negative Folgen des Strukturwandels speziell in der Automobil- und Zulieferbranche abmildern soll. Die Digitalisierung und der Trend zu Elektromobilität sorgt bei den rund 200 000 Beschäftigten der Branche offenbar für Verunsicherung. Horn sagte, bereits jetzt würden Betriebe in den Regionen Nürnberg, Ingolstadt, Regensburg und Mainfranken analysiert. Anschließend würde nach Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung der Beschäftigten gesucht.
Vonseiten der Industrie ist die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) beziehungsweise der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (bayme vbm) mit an Bord des Projekts. Finanziert wird es aus Bundesmitteln, nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums handelt es sich um 14,5 Millionen Euro. IG Metall-Chef Horn machte aber deutlich, dass er von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mehr erwartet hätte. „Herr Aiwanger hat bisher keine großen Spuren hinterlassen“, bemängelte er. SEBASTIAN HÖLZLE