München – Bürger, die mit Öl oder Pellets heizen, müssen weiter auf die Unterstützung vom Staat warten – obwohl der Bund schon Mitte Dezember beschlossen hatte, auch ihnen unter die Arme zu greifen. Damals hatte der Bund 1,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die bisher aber noch nicht freigegeben sind, weil Bund und Länder noch über die konkreten Rahmenbedingungen der Hilfen verhandeln. Die Länder sind für die Auszahlung der Hilfen verantwortlich.
Für die Härtefallregelung „finden derzeit Abstimmungen zwischen Bund und Ländern statt“, bestätigt das zuständige Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales auf Anfrage unserer Zeitung. „Wenn diese abgeschlossen sind, wird eine Antragstellung so schnell wie möglich ermöglicht werden.“ Wer wie viel Hilfe bekommt, scheint ebenfalls weiter verhandelt zu werden. Laut Entschließung des Bundestags sollte den Bürgern eine Verdoppelung der Energiekosten zugemutet werden. Von den darüber hinausgehenden Rechnungsbeträgen sollten 80 Prozent beziehungsweise maximal 2000 Euro erstattet werden. Ob das nach wie vor gilt, ist jedoch nicht ganz klar. „Im Kern bleibt es voraussichtlich dabei, wenngleich auch noch gewisse Änderungen diskutiert werden“, erklärte das Ministerium von Ulrike Scharf (CSU) gegenüber unserer Zeitung. Die Hilfen vorstrecken, wie es etwa die Stadt Berlin tut, bei der Haushalte mit Öl-, Pellet- oder Kohleheizung seit Ende Januar einen Entlastung beantragen können, will der Freistaat nicht. Jegliche Zahlung setze voraus, „dass die Rahmenbedingungen ausreichend detailliert geklärt sind“, so das Ministerium.
Anders als die Bürger können Bayerns Unternehmen seit heute Härtefallhilfen für Energierechnenungen beantragen. Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten können damit nun einen Ausgleich für Energierechnungen aus dem Jahr 2023 erhalten, sofern diese doppelt so hoch wie 2021 sind und ihre Existenz gefährden. Eine Ausweitung der Härtefallhilfen auf das Jahr 2022 wird laut Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft derzeit noch geprüft.
ANDREAS HÖSS