Frankfurt – Handwerk und Heizungsindustrie haben sich gegen ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr ausgesprochen. Die Politik müsse sich bei der Heizwende an den Realitäten des Marktes orientieren und von den Endkunden ausgehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, Helmut Bramann, am Donnerstag in Frankfurt und kritisierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Es gelingt eine Klimawende eher nicht mit einem Fingerschnipsen am Kabinettstisch.“
Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte auf ein De-facto-Verbot neuer Verbrennerheizungen hinauslaufen. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für Übergang und Betriebsfristen sind aber noch nicht festgelegt.
Das Handwerk gehe nicht davon aus, dass der zuletzt veröffentlichte Entwurf schon das Endergebnis darstelle, sagte Bramann. Er meldete Zweifel an, dass sämtliche Fristen bereits zum Jahresbeginn 2024 scharf gestellt werden könnten. Die „zugespitzte Schreckensbotschaft“ eines Verbots von Gas- und Ölheizungen habe massiv auf das Handwerk durchgeschlagen, das von den Kunden mit Fragen überhäuft worden sei. Der Handwerks-Funktionär warnte: Falsche Vorgaben könnten dazu führen, dass viele Hausbesitzer erst einmal gar nichts unternähmen oder sogar noch schnell neue Brennkessel einbauen ließen.
Auch die Heizungsindustrie zeigte sich unzufrieden mit dem Entwurf. Er vermisse die Gleichbehandlung anderer erneuerbarer Energieträger wie Holz oder Bio-Gas, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Staudt vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Man brauche auch ein Angebot für die vielen Millionen Bestandsheizungen, die noch über Jahre hinweg betrieben würden. Zudem stelle der Entwurf viel zu detaillierte Regelungen vor, statt die Dinge zu vereinfachen.
Robert Habeck indes hat seine Pläne zum Verbot reiner Öl- und Gasheizungen ab 2024 gestern noch einmal bekräftigt. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien „in kurzer Zeit nachholen“, was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei.
Zugleich sei eine sozialpolitische Flankierung des Umstiegs von fossilen Energieträgern auf alternative Anlagen wie Wärmepumpen politisch vollkommen „unstrittig“, sagte Habeck. „Klimaneutralität darf und wird nicht zu einem sozialen Problem werden.“ Konkret geht es um ein milliardenschweres Förderprogramm. Es werde zudem pragmatische Übergangs- und Ausnahmeregeln geben. Solche Fragen seien für ihn „lösbar“. Der fragliche Gesetzentwurf zur Neufassung des Gebäudenenergiegesetzes befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb des Kabinetts, sagte Habeck. Es gebe dabei noch „viele konkrete Fragen“ zu klären, auch die nach den Produktionskapazitäten für Wärmepumpen.
Mit Blick auf das geplante milliardenschwere Förderprogramm sprach sich Habeck für eine soziale Staffelung aus. Wer eine Villa für zehn Millionen Euro saniere, dem sei dabei auch der Einbau einer Wärmepumpe aus eigener finanzieller Kraft zuzumuten. Er kündigte zugleich umfangreiche Ausnahme- und Übergangsregeln je nach Gebäudetyp an. Etwa könnten Hybridlösungen möglich sein, bei denen in der kälteren Jahreszeit zu einer Wärmepumpe ein kleiner Gasbrennkessel zugeschaltet werden könne. Habeck bekräftigte zudem, dass die Regelung nur auf den Einbau neuer Heizungsanlagen abziele. Mit Bezug auf bestehende Anlagen sagte er: „Niemand rennt in den Keller und reißt das raus.“
Die FDP bekräftigte ihre Kritik. Die Wohnpolitikexpertin der Bundestagsfraktion, Sandra Weeser, warf Habeck „Populismus“ vor. Er wolle seine undurchdachten „parteipolitischen Maßnahmen“ nachträglich „unterfüttern“, erklärte sie. dpa