Merseburg – Angesichts der gestiegenen Energiepreise haben sich die Länder darauf verständigt, dass der Bund die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß prüfen soll. Dies sei ein vernünftiges Modell, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann nach der Energieministerkonferenz in Merseburg in Sachsen-Anhalt. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender der Konferenz.
Außerdem plädieren die Ministerinnen und Minister dafür, energieintensive Betriebe mit einem Industriestrompreis zu unterstützen. Dies solle jedoch an Bedingungen wie die Nutzung von grünem Strom oder andere Klimaschutzmaßnahmen geknüpft werden und sei nicht als reine Subvention geplant, sagte Willingmann.
Einen Starttermin gibt es noch nicht. Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, verwies darauf, dass es um eine Anschlussregelung nach dem Ende der Strompreisbremse im März 2024 gehe. Bayern hatte einen Industriestrompreis von vier Cent netto je Kilowattstunde vorgeschlagen. So konkret legten sich die Ressortchefs nicht fest. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lobte dennoch den Konsens, einen Industriestrompreis einführen zu wollen. „Wir konnten Nägel mit Köpfen machen.“ Außerdem dringen die Energieminister der Länder auf einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. dpa