Berlin – Der Expertenrat für Klimafragen kritisiert die von der Ampel-Regierung geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz. Der Plan, die jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für Verkehr oder Gebäude aufzuweichen und Zielverfehlungen in einem Bereich in einem anderen auszugleichen, stößt auf Ablehnung: „Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung“ erhöhe das Risiko für künftige Zielverfehlungen, erklärte der Expertenrat am Montag. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein und seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Der Expertenrat bestätigte in seinem Prüfbericht die Berechnungen des Umweltbundesamts zu den Emissionen im vergangenen Jahr weitestgehend. Die Emissionen sanken gegenüber 2021 um 15 Millionen Tonnen oder 1,9 Prozent. Allerdings überschritt der Sektor Gebäude den Zielwert um sechs Millionen Tonnen, im Verkehrsbereich wurden fast zehn Millionen Tonnen zu viel emittiert. Dieser Sektor riss die Ziele zum zweiten Mal in Folge. Alle weiteren Bereiche konnten ihre Ziele zwar einhalten, wenngleich die Emissionen im Energiesektor deutlich anstiegen – dort wurde mehr Stein- und Braunkohle verbrannt. Derzeit „könnte kein Sektor dem anderen aushelfen“, sagte die Vize-Vorsitzende Knopf mit Blick auf die Ampel-Pläne. Genau das plant die Ampel aber: Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März in einer Marathon-Sitzung auf die Änderungen geeinigt.
Der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning, plädierte ausdrücklich dafür, wie bisher „jahresscharfe Ziele für jeden Sektor“ für die erlaubte Menge an Emissionen festzulegen. Im Verkehrssektor werde es bis 2025 keine Trendwende geben, „wenn wir nicht stärkere Maßnahmen sehen“, mahnte Henning. Er monierte, dass die Politik noch nicht einmal im Ansatz versuche, „die Aktivitäten zu stabilisieren oder zu begrenzen“, sondern von einer Zunahme des Straßengüterverkehrs ausgehe. Die Expertinnen und Experten empfahlen der Regierung „konkrete Maßnahmen in Richtung Energieeffizienz“ im Gebäudesektor und in der Industrie. Der bisherige Ausbau im Bereich Wärmepumpen, erneuerbare Energie und Elektromobilität sei nicht ausreichend. Nach jetziger Gesetzeslage müssten die Bundesministerien für Verkehr und für Bau bis Mitte Juli Klimaschutzsofortprogramme vorlegen, so das Gremium. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dazu, dass „zeitnah, das heißt, vor Ablauf der Frist, wo man nach dem alten Klimaschutzgesetz ein Klimaschutzsofortprogramm sektorspezifisch vorlegen müsste“, ein neues Klimagesetz vorliegen werde.
„Die Ampel baut eine immer größere Klimalücke auf“, sagte Andreas Jung von der CDU. „Statt zu handeln und nachzusteuern, schiebt die Ampel alles auf die lange Bank.“ Das werde durch das Abschalten der Kernkraftwerke noch verstärkt, während bei den Kohlemeilern dafür „die letzte Reserve mobilisiert“ werde. dpa/afp