München – Der bayerische Wirtschaftsminister wollte es genau wissen: Im November vergangenen Jahres schickte Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Autos vollgestopft mit Messtechnik auf die Straßen im Freistaat. In Zügen ließ er zusätzlich Techniker mit Messkoffern durch Bayern fahren. Fazit der Messung: Auf Bayerns Bundesstraßen und Bahntrassen gibt es Lücken in den LTE-Netzen von Telekom, Vodafone und Telefónica (O2), Auflagen der Behörden werden nicht erfüllt, lautete der Vorwurf. Die drei Mobilfunkkonzerne widersprachen. Jetzt trafen sich der Chef von Telefónica Deutschland, Markus Haas, und Hubert Aiwanger in unserer Redaktion erstmals zum öffentlichen Gespräch, um strittige Fragen zu klären.
Herr Aiwanger, warum haben Sie Messungen im Handynetz durchgeführt?
Aiwanger: Im November haben wir eine Messung vorgenommen: 3600 Kilometer Bahnstrecke, 900 Kilometer Bundesstraße. Es gibt eine Auflage der Bundesnetzagentur, die eine hundertprozentige Versorgung mit LTE-Mobilfunk an Bahntrassen und Bundesstraßen vorsieht. Wir wollten als Freistaat selbst wissen, wie die Lage ist und uns nicht auf die Zahlen der Bundesnetzagentur verlassen.
Was ist Ihr Ergebnis?
Aiwanger: Wir haben festgestellt, dass – je nach Anbieter –bei Telekom, Telefónica und Vodafone nur zwischen 80 und 90 Prozent der Versorgungsauflagen erfüllt sind. Die Netzagentur macht das aber so: Sie zählt am Ende alle Ergebnisse zusammen, mit unseren Messdaten käme man bei diesem Verfahren auf 96 Prozent Netzabdeckung. Allerdings hat niemand drei SIM-Karten von drei Anbietern im Handy. Daher ist es völlig sinnlos, alle Ergebnisse zu addieren. Die Anbieter berufen sich aber auf die Zahlen der Bundesnetzagentur – sie wären ja auch dumm, wenn sie das nicht tun würden. Aber bei mir melden sich dann die Bürger und sagen: „Aiwanger, du verkündest hier Siegesmeldungen über den Netzausbau, aber ich weiß genau, wenn ich mit dem Auto um die Kurve fahre, ist das Netz weg.“ Daher sage ich: Jeder Anbieter muss die 100 Prozent Abdeckung im LTE-Netz erreichen.
Herr Haas, was sagen Sie zu den Vorwürfen?
Haas: Zunächst einmal geht es bei den Auflagen der Bundesnetzagentur nicht nur um Autobahnen und Bahntrassen. Die wichtigste Auflage, 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit 100 Mbit/s zu versorgen, haben wir erfüllt. Die Bahnstrecken haben wir aus unserer Sicht auch erfüllt, genauso die Auflagen für die Bundesstraßen.
Warum hat das Ministerium trotzdem Lücken im Netz entdeckt?
Haas: Wir haben auch für Bayern die Liste mit den weißen Flecken final erst im November 2021, also vor anderthalb Jahren, bekommen. Im ländlichen Raum brauchen wir aber im Schnitt drei Jahre, um einen neuen Mobilfunkmasten aufzustellen. Das weiß die Bundesnetzagentur auch. Aber das bayerische Abitur ist ja auch immer etwas schwieriger als im Rest der Republik.
Was meinen Sie damit?
Haas: Der Pegelwert, mit dem das Wirtschaftsministerium in Bayern gemessen hat, ist etwas ambitionierter als der, mit dem die Netzagentur misst.
Herr Aiwanger, messen Sie strenger als die Aufsichtsbehörde?
Aiwanger: Wir haben das Unternehmen Rohde & Schwarz mit der Messung beauftragt. Mir ist nicht bekannt, dass hier anders gemessen wurde – ich wüsste jetzt nicht, wo der Unterschied ist. Haas: In Summe muss man fairerweise auch sagen: Bayern hat den Ausbau-Turbo inzwischen gezündet, nachdem die bayerische Staatsregierung ihren Fokus auf den Mobilfunk gelenkt und entsprechende Förderprogramme aufgelegt hat.
Wie kommen Sie mit dem Netzausbau voran?
Haas: In den vergangenen fünf Jahren ist die Netzabdeckung mit LTE von 77 Prozent auf 99 Prozent gestiegen, im 5G-Netz allein im Jahr 2022 von 36 auf 88 Prozent. Von unseren bundesweit knapp 30 000 Mobilfunkmasten stehen 6000 in Bayern. Allein 2000 davon sind in den letzten zwei Jahren gebaut worden.
Hat der Widerstand gegen neue Mobilfunkmasten inzwischen nachgelassen?
Haas: Grundsätzlich ist die Akzeptanz im Zuge der Corona-Pandemie größer geworden. Jeder hat festgestellt, wie wichtig eine digitale Grundversorgung ist. Aber es gibt auch Gemeinden wie Wirsberg in Oberfranken. Hier war es bisher wegen des Widerstands nicht möglich, einen Masten zu bauen. Bei Schwabmünchen ist es uns nun endlich gelungen, einen weißen Fleck zu schließen. Obwohl das ein ganz gewöhnlicher Turm ist, hat der Bau inklusive der Genehmigungen über vier Jahre gedauert. Aiwanger: Dass sich Gemeinden wehren, sind bedauerliche Einzelfälle, aber die gibt es. Wir haben in Bayern ein eigenes Mobilfunk-Förderprogramm für die Gemeinden aufgelegt. Es gibt trotzdem Bürgermeister, die uns ihre Förderbescheide wieder zurückschicken, weil sie Angst haben, dass ihnen die Bürger wegen der neuen Masten aufs Dach steigen. In 900 bayerischen Gemeinden gibt es weiße Flecken – aber nur 660 haben Interesse an unserem Förderprogramm bekundet. Und von denen wollen einige das Geld dann doch nicht.
Herr Haas, was könnte der Freistaat tun, um den Ausbau zu beschleunigen?
Haas: Wir hoffen, dass eine geplante Änderung der bayerischen Bauordnung jetzt schnell im Landtag beschlossen wird.
Was wäre der Vorteil?
Haas: Dann könnte ich in besiedelten Gebieten ohne zusätzliche Genehmigung höhere Antennen bauen. Und im Außenbereich einer Gemeinde könnte ich ohne Genehmigung auf eigenes Risiko mit dem Bau beginnen, wenn die Behörde meinen Bauantrag nicht innerhalb von sechs Monaten bearbeitet. Bekomme ich im Nachhinein keine Genehmigung, muss ich zurückbauen – aber in 99 Prozent der Fälle dürften wir die Genehmigung nachträglich erhalten, es handelt sich ja um standardisierte Masten. Aber noch bauen wir die Türme nach 30 Jahre alten Regeln.
Es gibt noch kein Bayern-Tempo?
Haas: Nein, ein Bayern-Tempo gibt es noch nicht. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen.
Was kostet Sie ein neuer Mobilfunkstandort?
Haas: Ein kompletter Turm kostet im Schnitt rund eine Million Euro. Dachstandorte in Städten sind deutlich günstiger. Aiwanger: In Gemeinden mit weißen Flecken übernehmen wir mit unserem Förderprogramm aber einen Teil der Kosten.
Jetzt sind die Mobilfunkanbieter in die Mühlen der Weltpolitik geraten, weil sie Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei in ihren Antennen verbaut haben. Würde das den Netzausbau bremsen, wenn Sie Huawei-Komponenten wieder ausbauen müssten, Herr Haas?
Haas: Wir nutzen Huawei vor allem im Zugangsnetz, also dem „dummen“ Teil unseres Netzes. Im Kernnetz setzen wir auf europäische Hersteller. Aber Sie haben Recht: Wenn ich zwei, drei Jahre lang nur Antennen austausche, kann es zu Verschlechterungen kommen und ich kann in dieser Zeit keine neue Mobilfunkversorgung bauen. Das wäre ein erheblicher Rückschritt.
Wie hoch ist das Risiko?
Haas: Fakt ist: Chinesische Anbieter sind in 350 von 400 Mobilfunknetzen weltweit verbaut – in vielen Ländern nicht nur im Antennennetz, sondern auch im Kernnetz. Wir sind nicht naiv. Es muss aber auch nachvollziehbare Anhaltspunkte geben, warum diese Technologie nicht mehr genutzt werden soll.
Die Technik selbst läuft ohne Probleme?
Haas: Aus technischer Sicht gibt es bislang keinen Grund, Huawei-Komponenten auszubauen. Sie funktionieren sogar einen Tick besser als die der Europäer. Jetzt prüft das Bundesinnenministerium mit seinen Behörden die Komponenten – und wir warten auf das Ergebnis.
Telefónica ist ein internationaler Konzern, der Heimatmarkt ist Spanien. Beobachten Sie, dass der Netzausbau in anderen Ländern einfacher läuft als im föderalen Deutschland?
Haas: Ja, das muss man ganz klar sagen. Das gilt nicht nur für den Mobilfunk, sondern auch für den Glasfaserausbau. In Spanien haben 80 Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss.
Und in Deutschland?
Haas: In Deutschland sind wir bei rund 25 Prozent.
Aiwanger: Und was in Deutschland einfach keinen Sinn ergibt, ist die Tatsache, dass ein Anbieter Glasfaser im Boden verlegt und drei, vier Wochen später der nächste kommt, die Straße wieder aufreißt und seine eigene Leitung verlegt. Warum muss jeder Anbieter selbst die Straße aufschlitzen? Hier brauchen wir dringend eine Lösung.
Was wäre Ihr Vorschlag?
Aiwanger: Ich würde der Bundesnetzagentur empfehlen, dass in einer Gemeinde nur ein Anbieter baut. Für die Bürger ist es doch völlig unverständlich, warum es jahrelang gar keine Glasfaserleitung gab – und jetzt gibt es innerhalb weniger Wochen auf einmal zwei.
Haas: Und noch etwas müsste die Bundesnetzagentur ändern: Sie müsste die Versteigerung von Mobilfunklizenzen abschaffen.
Was wäre der Vorteil?
Haas: Bisher ist es so, dass bereits für Mobilfunk genutzte Frequenzen per Auktion noch einmal versteigert werden. Wer das höchste Gebot hat, bekommt den Zuschlag. Seit dem Jahr 2000 haben die Mobilfunkanbieter rund 66 Milliarden Euro für Lizenzen ausgegeben, den größten Teil durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Für dieses Geld hätten wir im selben Zeitraum in Deutschland jedem Haushalt einen Top-A-Glasfaseranschluss ans Haus legen können.
Aiwanger: Wir haben dieses Thema in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass in Zukunft nicht mehr die Versteigerung Priorität hat, sondern das Verfahren angewandt wird, das am meisten Erfolg verspricht. Mit Erfolg, das Telekommunikationsgesetz wurde geändert. Statt auf Auktionen zu setzen, muss die Bundesnetzagentur Ausbauziele formulieren und den Anbietern besser auf die Finger klopfen, falls die Ziele nicht erreicht werden. Haas: Zumal ich als Anbieter alle zwei Jahre die Netzkapazitäten verdoppeln muss. Das liegt im Wesentlichen an der Video-Nutzung auf dem Handy. Seit S-Bahnen und U-Bahn-Strecken mit schnellem Mobilfunk versorgt werden, macht es einfach Spaß, sich auf dem Handy auf der Fahrt Filme anzuschauen.
Als erster der drei großen Anbieter haben Sie sich nun aus der Deckung gewagt und Preissteigerungen um bis zu zehn Prozent angekündigt.
Haas: Genau genommen haben wir unseren O2-Kunden ein „Grow-Versprechen“ gegeben.
Das heißt?
Haas: Das heißt, der Tarif wächst jedes Jahr mit. Jedes Jahr habe ich als Kunde bis zu zehn Gigabyte mehr Datenvolumen, für einen fairen Aufpreis von rund zehn Prozent. Eigentlich ist Preiserhöhung daher der falsche Begriff, denn die Kunden erhalten im Gegenzug auch mehr Leistung und Geschwindigkeit. Am 5. April haben wir das eingeführt.
Wie haben die Kunden reagiert?
Haas: Aktuell beobachten wir eine erfreulich hohe Nachfrage nach den Tarifen.
Wie viele Ihrer Kunden nutzen inzwischen 5G?
Haas: Immer mehr Kunden. Die Zyklen haben sich enorm verkürzt: Wir haben zehn Jahre benötigt, um flächendeckend LTE auszubauen. 5G werden wir in weniger als fünf Jahren ausgebaut haben.
Und wann können Handy-Nutzer mit 6G rechnen?
Haas: Dieses Jahr ist die World Radio-Konferenz in Dubai. Die wird sehr wichtig, um global die Frequenzen festzulegen. Ich denke, zum Ende des Jahrzehnts wird 6G kommen.
Aiwanger: Bei 6G steht natürlich die Befürchtung im Raum, dass in Zukunft alle 30 Meter eine Antenne in der Landschaft stehen wird. Ich kann aber versichern: Das wird nicht der Fall sein, da braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Interview: Sebastian Hölzle, Corinna Maier, Georg Anastasiadis