München/Berlin – Die Wirtschaft hat ihn lange gefordert, jetzt soll der Industriestrompreis kommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlägt dazu staatliche Hilfen vor. Ziel ist es, wettbewerbsfähige Strompreise sicherzustellen.
Denn mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien soll am freien Markt genug günstiger Strom für die Wirtschaft verfügbar sein. Doch der Ausbau – jahrelang stiefmütterlich behandelt – zieht sich. Deswegen soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen „Brückenstrompreis“ geben von sechs Cent pro Kilowattstunde für einen „klar definierten“ Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse.
In einem zweiten Schritt soll Unternehmen der Zugang zu günstigen Abnahmeverträgen mit EE-Betreibern erleichtert werden. Damit wird die Strombörse umgangen, wo fossile Energien den Preis treiben. Gleichzeitig sollen die Verträge den Bau grüner Kraftwerke absichern und damit Risikoprämien senken.
Nach aktueller Lage ergebe sich für den Zeitraum nach Auslaufen der Strompreisbremse ein Finanzbedarf bis 2030 von rund 25 bis 30 Milliarden Euro. Derzeit kostet Strom am deutschen Großmarkt neun Cent, noch im April waren es zwischen zehn und elf Cent. Damit haben die Preise im Tagesmittel ihr Jahrestief erreicht. Für Verbraucher kommen noch Steuern, Umlagen und Netzentgelte darauf, im Bundesdurchschnitt kosten günstige Tarife damit gerade knapp 33 Cent pro Kilowattstunde.
Für die energieintensive Industrie gibt es aber bereits zahlreiche Ausnahmen, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums unserer Zeitung sagte: „Daher gilt für diese Gruppe grundsätzlich, dass die Börsenstrompreise sehr nahe an den tatsächlichen Strompreisen, die die Unternehmen zahlen, liegen.“
Die Industrie begrüßt Habecks Vorstoß: „Der heutige Vorschlag kommt zur rechten Zeit und geht in die richtige Richtung“, sagt Christian Hartel, Wacker-Chef und Vorsitzender des Verbands der Chemieindustrie in Bayern. Wichtig sei jetzt, dass die Hilfen schnell kommen. Der VCI kritisierte jedoch, dass Mittelständler aus der Chemie- und Pharmabranche „weitgehend raus“ aus dem Empfängerkreis seien. Der VCI fordert bereits seit Jahren einen Industriestrompreis von vier Cent. „Früher konnten energieintensive Unternehmen Strom teils für fünf Cent die Kilowattstunde einkaufen, damit waren sie gerade so wettbewerbsfähig“, so ein Sprecher des bayerischen Landesverbandes gegenüber unserer Zeitung. Das entspricht ziemlich genau dem Börsenstrompreis Anfang 2021.
Der Brückenstrompreis soll nach Habecks Konzept nur auf 80 Prozent des Verbrauchs Anwendung finden, um Effizienzanreize zu schaffen. Bedingungen sollen unter anderem Tariftreue und eine Standortgarantie sein. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Finanziert werden mit bis zu 200 Milliarden Euro vor allem die Strom- und Gaspreisbremse. Wegen sinkender Preise könnte die Finanzierung der Bremsen aber deutlich günstiger werden.
Ein Industriestrompreis ist in der Regierungumstritten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorbehalte. Auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Auch Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert: „Wir sollten in die Stärkung unserer Standortvorteile investieren, anstatt zu versuchen, auf diese Art Standortnachteile abzufedern“, so Grimm in der Augsburger Allgemeinen. mit dpa