Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Gesetzespläne für klimagerechteres Heizen verteidigt. Im Deutschlandfunk sprach der Grünen-Politiker von einem großen Gesetz, das über Jahrzehnte Wirkung entfalten werde und ein „Meilenstein“ in der deutschen Klimapolitik sei. Es sei richtig, das Gesetz in diesem Frühjahr auf den Weg gebracht zu haben.
Sinkende Umfragewerte ließen ihn natürlich nicht kalt, sagte Habeck. Aber wenn sich Politik nur nach Umfragen richten würde, dann würde nie eine schwierige Entscheidung getroffen. „Wir haben so viele Jahre verloren“, sagte Habeck in dem am Samstag veröffentlichten Interview. „Sie wurden auch nicht angegangen die schwierigen Fragen, weil man Angst vor Umfragen hatte und vor Wahlniederlagen und vor persönlichen Verlusten.“
Habeck räumte ein, dass es nicht gelungen sei, die Bedeutung des Gesetzes und auch die soziale Flankierung deutlich zu machen sowie falsche Unterstellungen klar zurückzuweisen. „Also, es heißt ja noch immer Heizungsverbot. Was is’n das für’n Quatsch? Niemand will Heizen verbieten, im Gegenteil“, sagte er. Aber die Schwierigkeit der Debatte sei auch in der Sache begründet. Es sei richtig, dass es berechtigte Nachfragen gebe. Alle Fragen müssten beantwortet werden.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Heizkessel sollen bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Die parlamentarischen Beratungen stehen am Anfang. dpa