Berlin/München – Aus der mittelständischen Wirtschaft kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines günstigen Industriestrompreises. „Es kann doch nicht sein, dass insbesondere große Nutzer, also energieintensive Unternehmen, an den günstigen Strom kommen“, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung „Der Mittelstand“, Markus Jerger, den RND-Zeitungen. Das benachteilige die mittelständischen Zulieferer. Das Bundeswirtschaftsministerium sollte „zur Kenntnis nehmen, dass durch Zulieferbeziehungen praktisch der gesamte deutsche Mittelstand im internationalen Wettbewerb steht, eine Begrenzung des Empfängerkreises für den Brückenstrompreis nicht nur falsch ist, sondern existenzbedrohend“, betonte Jerger.
Auch dürfe der Strompreis nicht wesentlich höher als vier Cent je Kilowattstunde liegen. „Zudem muss er diskriminierungsfrei auch für mittelständische Unternehmen gelten, nicht nur für energieintensive Großunternehmen und erst dann auslaufen, wenn die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erzielte Strommenge für spürbar sinkende Marktpreise sorgt.“
Habeck schwebt einem am Freitag veröffentlichten Arbeitspapier zufolge vor, den Strompreis für energieintensive Industriezweige mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln, um die Abwanderung wichtiger Unternehmen zu verhindern. „Die energieintensiven Unternehmen sind die Basis der deutschen Industrie und damit unseres Wohlstands“, heißt es in dem Papier Habecks. Viele dieser Unternehmen, etwa der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, lieferten Grundstoffe für Produkte, mit denen die deutsche Industrie erfolgreich sei. „Der Energiepreisschock gefährdet akut Deutschlands Wohlstand und seine starke industrielle Basis“, heißt es.
Gewerkschaften und Verbände energieintensiver Branchen begrüßten die Pläne; andere Wirtschaftsverbände, der Steuerzahlerbund und die FDP sowie das von ihr geführte Finanzministerium lehnten den Vorstoß ab. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), rief die FDP nun zum Einlenken auf. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie durch die schwierige Phase zu helfen“, sagte Brantner der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nach dem Auslaufen der Preisbremsen bleibe eine Lücke, „die mit einem Industriestrompreis überbrückt werden muss“. Für energieintensive Unternehmen wird aktuell der Strompreis auf 13 Cent des Netto-Arbeitspreises gedeckelt, und zwar für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Ende 2023 läuft die Preisbremse aus. afp/mm