München/Berlin – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hält an ihrem geplanten 50-Stunden-Warnstreik auf der Schiene ab Sonntagabend fest. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Damit sind die Beschäftigten weiterhin aufgerufen, von Sonntagabend, 22 Uhr, bis Dienstagabend, 24 Uhr, die Arbeit niederzulegen und so den Bahnbetrieb lahmzulegen. Die DB hatte bereits am Donnerstag angekündigt, dass im Streikfall für diesen Zeitraum der komplette Fernverkehr eingestellt werde, auch die Regionalzüge werden voraussichtlich fast alle ausfallen.
„Wir waren zu Kompromissen bereit, um den angekündigten Warnstreik auszusetzen und in die Verhandlungen einzutreten“, teilte die EVG zu ihrer Entscheidung mit. Die Bahn hielt dagegen, dass sie „bis zur letzten Minute alles versucht“ habe, den Streik noch abzuwenden. Zentraler Diskussionspunkt ist derzeit der gesetzliche Mindestlohn, den etwa 2000 Mitarbeiter bei der DB lediglich über Zulagen erhalten.
Zum Warnstreik aufgerufen sind alle Berufsgruppen bei der Bahn – also auch die Mitarbeiter an den Stellwerken, die den gesamten Bahnverkehr auf dem deutschen Schienennetz koordinieren.
Dadurch hat der Warnstreik sehr große Auswirkungen – er wird absehbar auch Bahn-Unternehmen treffen, die am Tarifkonflikt gar nicht beteiligt sind. Auch der Güterverkehr dürfte weitgehend zum Erliegen kommen.
Wegen des Streiks können auch die Züge anderer Bahnunternehmen nicht fahren, wie der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) mitteilte. Er forderte ein „Konzept für den Notbetrieb“. Die DB-Tochter DB Netz müsse die Kosten für „einzurichtende Busnotverkehre“ übernehmen.
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält die Einstellung des gesamten Fernverkehrs am Montag und Dienstag gar für unnötig. „Es ist in höchstem Maße unglaubhaft, dass der Konzern nicht in der Lage sein soll, den Grundbedarf an Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr über Notfallpläne zumindest abzusichern“, erklärte er am Freitag.
Bahn-Sprecher Stauß nannte das „absurd“. Die EVG habe „den größeren Hebel“, wenn sie die Stellwerke bestreike, sagte er. „Wir können nicht zusehen, dass Züge stranden.“
Die EVG will den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro zunächst in die Tariftabellen aufnehmen, damit alle weiteren Verhandlungsergebnisse dann auf diesem Wert berechnet werden. Die Bahn hat das inzwischen zugesagt, will aber erst später klären, ob sämtliche Tarifergebnisse dann bei diesen Beschäftigten ebenfalls als Erhöhungen in die Tabellen kommen oder etwa über Zulagen gezahlt werden. Die Bahn argumentiert, dass sie sonst etwa bei Sicherheits- oder Reinigungspersonal weit mehr als die branchenüblichen Löhne zahle. Insgesamt verhandelt die EVG für 180 000 Beschäftigte bei der DB. Parallel laufen Gespräche mit rund 50 weiteren Bahn-Unternehmen über neue Tarifverträge, dabei geht es um noch mal 50 000 Beschäftigte. dpa
Gesamter Bahnverkehr lahmgelegt