Berlin – In der deutschen Industrie mit Millionen von Beschäftigten läuten die Alarmglocken. So sagte es Industriepräsident Siegfried Rußwurm am Montag beim Tag der Industrie. Und er machte deutlich: Die Bundesregierung muss nun liefern. Liefern, um Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland zu verhindern – und damit Jobs zu erhalten. Im internationalen Vergleich hohe Energiepreise, ein Mangel an Fachkräften und hohe Kosten für Energiewende und Digitalisierung belasteten die Unternehmen. Dazu kommt eine wirtschaftliche Stagnation in Deutschland.
Das Land stehe vor einem „Berg“ wachsender Herausforderungen, sagte Rußwurm. Die Politik müsse Strukturreformen systematisch anpacken. So müsse es bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen geben.
Immer mehr deutsche Unternehmen bis weit in den Mittelstand beschäftigten sich damit, Teile ihrer Wertschöpfung von Deutschland abzuziehen, so Rußwurm. Immer mehr Unternehmen seien mit den aktuellen Strompreisen oder Energiepreisen im globalen Wettbewerb überfordert. Der BDI erwarte zügig ein konkret umsetzbares Konzept der Bundesregierung, das dauerhaft eine sichere Versorgung mit Strom zu international wettbewerbsfähigen Kosten gewährleiste. Habeck hatte einen staatlich subventionierten, geringeren Industriestrompreis vorgeschlagen. Langfristig soll die Industrie von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren.
Rußwurm sagte, es sei gut, dass in der Bundesregierung die Notwendigkeit anerkannt werde, etwas zu tun. Die Frage aber sei ungeklärt, was denn auf der anderen Seite der Brücke genau sei. Das zielt ab etwa auf den aus Sicht der Industrie immer noch schleppenden Ausbau des Ökostroms und einige ungeklärte Fragen, etwa Investitionsanreize zum Bau neuer Gaskraftwerke.
Scholz sagte, die Regierung habe einen Plan. Sie arbeite am Umbau des Energiesystems und am Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Das „Deutschland-Tempo“ der Transformation des Energiesystems sei Gesetz oder werde es bald. Schon heute seien die Entstehungskosten von Energie aus Wind und Sonne deutlich günstiger als die aus allen anderen Energien, sagte der Kanzler und konnte sich einen Seitenhieb auf Länder wie Bayern nicht verkneifen: „Wären wir beim Ausbau der Windkraft im Süden und Westen dort, wo wir im Norden und Osten schon stehen, und hätten wir bereits die erforderlichen Netze, dann hätten wir schon heute deutschlandweit deutlich geringere Energiekosten.“ dpa