In China ist ein neues Gesetz zur Spionageabwehr in Kraft getreten, in dem Experten eine potenzielle Bedrohung für die Aktivitäten ausländischer Firmen und Organisationen in der Volksrepublik sehen. Laut dem seit Samstag geltenden Gesetz kann das ungenehmigte Erlangen von „Dokumenten, Daten, Materialien und Objekten, die mit der nationalen Sicherheit und nationalen Interessen zu tun haben“, ein Spionage-Delikt darstellen.
Nach Ansicht internationaler Experten und Institutionen geben die vagen Definitionen von Spionage in dem Gesetzestext den chinesischen Behörden einen größeren Handlungsspielraum als bislang, um in die Aktivitäten ausländischer Einrichtungen einzugreifen. Die US-Behörde für Spionageabwehr (NCSC) warnte am Freitag, das neue Gesetz verschaffe Peking „erweiterte rechtliche Grundlagen, um Zugang zu und Kontrolle über Daten zu erhalten, die im Besitz von US-Firmen in China sind“. afp