Berlin – Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise werden bisher offenbar kaum abgerufen. Bis zum 5. Juli seien insgesamt 255 Anträge mit einem Volumen von etwa 11,3 Millionen Euro gestellt worden, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Für 98 Anträge wurden demnach Auszahlungen in Höhe von rund 1,64 Millionen Euro vorgenommen.
Das Wirtschaftsministerium nennt dem Bericht zufolge zwei Gründe für die wenigen Anträge: Zum einen seien die Energiepreise zuletzt wieder gesunken, wodurch der Bedarf „geringer ausfällt als ursprünglich befürchtet“. Zum anderen seien die Programmkriterien „sehr eng“, dadurch bleibe das Programm „erkennbar auf sehr wenige Härtefälle beschränkt“.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckereihandwerks kritisierte: „Die Kriterien sind so eng formuliert, dass kaum eine Handwerksbäckerei als Härtefall anerkannt wurde oder werden wird“, so der Verband in der „WamS“.
Ähnlich wie bei den Mittelständlern sieht es dem Bericht zufolge bei einem Unterstützungsprogramm für private Haushalte aus. Laut einer „WamS“-Umfrage wurden von den bereitgestellten Brennstoffhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bislang nur 124,5 Millionen Euro beantragt und 38,4 Millionen Euro ausgezahlt. afp