Berlin/München – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat gestern den Entwurf eines neuen Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Es sind deutlich mehr Mittel als in diesem Jahr vorgesehen. Und: Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit Öl oder Gas steigt.
Was ist der Klima- und Transformationsfonds?
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein „Sondervermögen“ abseits des Bundeshaushalts. Der Fonds speist sich vor allem aus Milliardenerlösen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme. Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, müssen Verschmutzungsrechte kaufen. Der CO2-Preis soll einen Anreiz geben, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen. Dem Sondervermögen steht zudem eine milliardenschwere Rücklage zur Verfügung. Die Ausgaben des Fonds sind aber nicht voll gedeckt. Hinter den Kulissen aber wird in der Bundesregierung darauf verwiesen, der Fonds sei solide finanziert, weil in der Vergangenheit viele Mittel nicht abgeflossen seien.
Wie steigt der CO2-Preis?
Der CO2-Preis soll stärker steigen als bislang geplant – um die Einnahmen des Fonds zu stärken. Hintergrund ist auch eine angespannte Lage des Bundeshaushalts. Konkret soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen, 2025 dann auf 50 Euro pro Tonne. Dafür muss das entsprechende Gesetz geändert werden. Bisher war für das kommende Jahr ein CO2-Preis von 35 Euro vorgesehen – derzeit liegt er bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben. Auch mit den 40 Euro bleibt die Bundesregierung unterhalb des ursprünglich 2019 beschlossenen CO2-Preises, der für 2024 eigentlich 45 Euro vorgesehen hatte. Der weitere Preispfad ist unklar.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Tanken mit Benzin und Diesel wird teurer. Eine Anhebung des CO2-Preises um zehn Euro pro Tonne würde Sprit rein rechnerisch um rund drei Cent pro Liter verteuern, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Das sind weniger als zwei Prozent. Ob und wie stark die Erhöhung zum Stichtag weitergegeben wird, hängt von den Mineralölkonzernen ab. In der Vergangenheit gab es bei Anhebungen des Preises aber meist klare Preissprünge. Die Spritpreise haben sich zwar nach den Extremwerten des vergangenen Jahres wieder weitgehend normalisiert, sind zuletzt aber deutlich gestiegen.
Was sind die Folgen für Gaskunden?
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox belaufen sich bei einem CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne die CO2-Kosten für ein Einfamilienhaus mit Gasheizung und einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden im kommenden Jahr auf 191 Euro –24 Euro mehr als bei einem CO2-Preis von 35 Euro.
Wird auch Heizöl teurer?
Ja. Bei einem Haushalt, der mit Öl heizt, belaufen sich die Mehrkosten für 2000 Liter Öl laut Verivox auf 31 Euro.
Wofür wird das eingesammelte Geld ausgegeben?
Zwischen 2024 und 2027 sollen rund 212 Milliarden Euro für die Aufgaben des Fonds bereitgestellt werden. Allein im kommenden Jahr sollen die Ausgaben bei knapp 58 Milliarden Euro liegen – rund 22 Milliarden Euro über den Soll-Ausgaben des Jahres 2023. Förderschwerpunkte laut Regierung: Die Dekarbonisierung der Industrie, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der E-Mobilität sowie die energetische Gebäudesanierung. Auch das geplante Heizungsgesetz spielt eine Rolle: Auf die „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ entfallen laut Entwurf 2024 rund 18,8 Milliarden Euro. Zwar ist das Heizungsgesetz noch nicht beschlossen, aber geplant ist, den Heizungstausch zu fördern.
Gibt’s auch Geld für die Bahn?
Das ist der Plan. Um das teils marode Schienennetz zu sanieren, sollen bis zum Jahr 2027 aus dem Fonds 12,5 Milliarden Euro kommen.
Wo liegen die Risiken?
Der Bundestag hatte 2022 beschlossen, 60 Milliarden Euro in den Fonds umzuschichten – die Mittel waren als Corona-Kredite genehmigt, wurden aber nicht benötigt. Die Union sieht darin eine Umgehung der Schuldenbremse und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bereits gesagt: „Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart treffen.“