Die EU-Kommission hat milliardenschwere staatliche Entlastungen für deutsche Unternehmen genehmigt. Es gehe um eine mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Konkret handelt es sich um einen Ausgleich für Firmen wegen des nationalen CO2-Preises im Verkehrs- und Wärmebereich. Sie sollen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt und damit von der Abwanderung abgehalten werden.
Mit der Maßnahme sollen energieintensive Unternehmen unterstützt werden, indem ihnen für einen Teil der durch das deutsche Emissionshandelssystem bedingten höheren Brennstoffpreise eine Kompensation gezahlt wird. Die Regelung gelte für Mehrkosten, die in den Jahren 2021 bis 2030 anfallen. Auf diese Weise solle das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland gemindert werden, die mit einer Verlegung von Produktionskapazitäten in Länder mit weniger ehrgeizigen Klimazielen einhergehen würde.
Die Maßnahme komme Unternehmen zugute, die hohe Emissionskosten hätten und bei denen der internationale Wettbewerb besonders intensiv sei. Die Höhe der Kompensation betrage zwischen 65 Prozent und 95 Prozent der Kosten. Die Bundesregierung hatte im März 2021 eine entsprechende Verordnung beschlossen.
Erst am Mittwoch hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich im kommenden Jahr stärker steigen soll als bisher geplant. Er soll nun zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne angehoben werden, bisher waren nur 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro. dpa