Berlin – In der Regierungskoalition macht die SPD verstärkt Druck, doch noch einen günstigeren Industriestrompreis in Deutschland einzuführen. Eine solche staatlich finanzierte Preissenkung hatte der Bundeskanzler und Sozialdemokrat Olaf Scholz zuletzt abgelehnt wie zuvor schon Finanzminister Christian Lindner und seine FDP.
Auch in der Wirtschaft ist eine Subventionierung des Strompreises umstritten. Industriezweige mit hohem Stromverbrauch halten sie für notwendig, um Standort-verlagerungen ins Ausland und den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Vertreter des Mittelstands befürchten Nachteile für ihre Unternehmen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft auf ein Umdenken von Scholz. „Das letzte Wort in dieser Sache ist nicht gesprochen. Das wird eine besonders wichtige Diskussion in diesem Herbst“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“.
Kanzler Scholz sagte vor wenigen Tagen: „Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, für energieintensive Unternehmen den Strompreis bis zum Jahr 2030 auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. dpa