Berlin – Die Bundesregierung will die geplante Übernahme einer deutschen Satellitenfirma durch ein chinesisches Unternehmen untersagen. Vorausgegangen war eine Investitionsprüfung durch das Wirtschaftsministerium. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Entscheidung, eine komplette Übernahme des Satellitenunternehmens Kleo Connect durch den chinesischen Mehrheitsaktionär Shanghai Spacecom Satellite Technology abzulehnen. Grund ist eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Die Maßnahme passt zur Linie von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), bei chinesischen Übernahmen genauer hinzuschauen. Die Bundesregierung kann den Erwerb oder die Beteiligung an einer deutschen Firma durch einen Nicht-EU-Staat mit Auflagen versehen oder untersagen.