Straßburg – Die EU nimmt die staatliche Förderung für chinesische Elektroautos ins Visier. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch eine Untersuchung der Subventionen für Autobauer aus China an. „Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt“, sagte sie im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigen chinesischen Elektroautos überschwemmt. Nun startet die EU eine Antisubventionsuntersuchung. Sie kann dazu führen, dass etwa Strafzölle erhoben werden.
Parteiübergreifend gab es zunächst Zustimmung zu der Maßnahme: Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen begrüßte die Ankündigung. Es gehe nicht darum, leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt herauszuhalten, sondern zu prüfen, ob es Subventionen gebe, die den Wettbewerb verzerrten. Die Europaparlamentarierin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler, die im EU-Parlament sitzt, sagte unserer Zeitung: „Unsere innovative Autoindustrie kann sich im internationalen Wettbewerb behaupten, aber nur, wenn fair gespielt wird.“ Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, erklärte auch Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.“
Nicht zuletzt dank üppiger Subventionen hat sich China zum größten Markt für Elektroautos entwickelt. Viele innovative Start-ups sind entstanden, die laut Branchenexperten hervorragende Autos mit Elektroantrieb bauen. Kommissionsangaben zufolge sind E-Autos aus China rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Es wird damit gerechnet, dass der Anteil chinesischer Elektrofahrzeuge von derzeit acht auf 15 Prozent im Jahr 2025 steigen werde.
Die Autoindustrie vertrat die Ansicht, die Untersuchung alleine löse bestehende Herausforderungen nicht. Es brauche langfristige Strategien, denn der deutsche und europäische Standort leide unter hohen Energiekosten, Steuern, Abgaben, Umlagen und unter zu viel Bürokratie, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Er wies auch darauf hin, dass Antisubventionsuntersuchungen der EU formale Verfahren auf Basis festgelegter Kriterien und Schritte seien. Deutsche Autobauer selbst äußerten sich zurückhaltend. BMW teilte mit, man wolle die Ankündigung nicht kommentieren, solange keine konkreten Eckpunkte vorlägen. „Grundsätzlich setzen wir als globaler Automobilhersteller weltweit auf eine freihandelsbasierte, wirtschaftliche Zusammenarbeit“, so eine Sprecherin des Münchner Konzerns.
Als ein Risiko im Umgang mit China gilt, dass wichtige Industriezweige ihre Produktion auslagern. „Wir haben nicht vergessen, wie Chinas unfaire Handelspraktiken unsere Solarindustrie beeinträchtigt haben“, sagte von der Leyen. Die Produktion von Solaranlagen hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend nach China verlagert, die deutsche Solarindustrie verlor ihre zwischenzeitlich große Bedeutung.
Gleichzeitig geraten deutsche Autohersteller durch die inzwischen teils überlegene Konkurrenz unter Druck. Jahrzehntelang profitierten sie vom rasanten Wachstum in China und freuten sich über enorme Absatzzahlen von Verbrenner-Autos dort. Doch bei der Entwicklung von E-Autos zögerten sie zu lange. Erst kürzlich musste Volkswagen den Titel des größten Autoherstellers in China an das heimische Unternehmen BYD abtreten, das deutlich mehr Autos mit Elektroantrieb verkauft.
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer vermutet die französische Autoindustrie hinter dem EU-Vorstoß. Dieser richte sich eigentlich gegen die deutsche Autoindustrie. Stellantis und Renault seien in China kaum präsent, fürchteten aber auf dem heimischen Markt die starke Konkurrenz chinesischer Autobauer wie BYD. Vor allem für die deutsche Autoindustrie stehe aber bei einem Streit mit China sehr viel auf dem Spiel, sagte der Direktor des Center Automotive Research. Die Deutschen verkauften 30 bis 40 Prozent ihrer Autos auf dem chinesischen Markt und wären nach seiner Einschätzung das erste Ziel von Gegenmaßnahmen.