Mehr Markt beim Klimaschutz

von Redaktion

VON RUPERT PRITZL UND ALEXANDER EISENKOPF

Nach aktuellen Studien haben über zwei Drittel der Deutschen das Vertrauen in den Staat verloren. Ursächlich hierfür sind auch ungelöste Fragen der Energie- und Klimapolitik. Dies ist nicht verwunderlich, da die klimapolitischen Akteure eine gesamtgesellschaftliche Transformation aller Lebensbereiche anstreben, die politisch von oben herab bis ins letzte Detail verordnet wird.

Die Politiker scheinen einer Machbarkeits- bzw. Allmachtsillusion zu unterliegen: Sie fühlen sich legitimiert und berufen, alle gesellschaftlichen Bedingungen nach ihren Vorstellungen umzugestalten, was zwangsläufig die radikale und konsequente Zerstörung des Gewohnten erfordert.

Eine solche Politik fokussiert alle gesellschaftlichen Ressourcen auf das Ziel der klimapolitischen Weltrettung und nährt die Illusion von Selbstwirksamkeit. Dabei wird aber grundlegend verkannt, dass moderne Industriegesellschaften komplexe Systeme sind, die sich nicht einfach durch Verbote und Anordnungen von oben steuern lassen. Jede Regulierung provoziert unweigerlich Vermeidungs- und Umgehungsaktivitäten der Betroffenen. Die Vorstellung einer klimapolitischen Feinsteuerung menschlichen Handelns auf individueller Ebene bleibt daher eine planwirtschaftliche Illusion.

Sie misstraut marktwirtschaftlichen Ansätzen und den im Preissystem gebildeten Informationen über gesellschaftliche Knappheiten. So führt allein die Heterogenität der Eigentümer- und Gebäudestrukturen (mit fast 40 Millionen Wohnungen in rund 19,3 Millionen Gebäuden in Deutschland) die zentralplanerische Illusion ad absurdum, dass eine einzige Technologie (Wärmepumpe) die allein selig machende Problemlösung sei.

Die Machbarkeitsillusion kontrastiert zudem mit den historischen Erfahrungen und der praktischen Unmöglichkeit, die zentralen gesellschaftlichen Lebensbereiche bürokratisch-administrativ zu regeln, was zu einem Scheitern (fast) aller Planwirtschaften geführt hat. Die klimapolitischen Steuerungsillusionen zeigen sich übergreifend in der Energiepolitik, wo mit dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) (fast) ausschließlich auf Photovoltaik und Windenergie gesetzt wird. Atomkraft sei – nach jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers – ein „totes Pferd“. Das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz stützen sich vor allem auf elektrische Wärmepumpen und Wärmenetze, und mit dem Verbrennerverbot wird in Zukunft ausschließlich die batterieelektrische Antriebsform propagiert.

Diese Begrenzung der Handlungsspielräume erzeugt gesellschaftliche Verteilungskämpfe, d.h. die Kosten der Klimapolitik werden für alle Bürger spürbar.

Nicht ohne problematische Folgewirkungen bleibt auch der „Hochlauf“ der „Erneuerbaren“; die angedachten energiepolitischen Autarkielösungen führen absehbar zu einer Energieverknappung, in neue Energiearmut und zu einer flächendeckenden industriellen Nutzung von Natur und Landschaft. Den globalen Klimawandel planwirtschaftlich durch eine große nationale Transformation der Gesellschaft bekämpfen zu wollen, wird sich letztlich als Illusion erweisen und schon bald zu einer großen Ernüchterung führen: Klimapolitische Ziele werden immer weniger erreicht, während für alle Bürger die Kosten immer größer und die negativen Folgewirkungen immer gravierender werden. Wir brauchen daher dringend eine Neuausrichtung der Klimapolitik in Deutschland, die auf marktwirtschaftliche Anreize und auf klimatechnologische Innovationen setzt und die den Emissionshandel tatsächlich zu einem zentralen klimapolitischen Leitprinzip erhebt.

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